Investitionsspielräume in Sicht

Die Gemeinde Nottuln bewertet die jüngste Ankündigung der Landespolitik zur kommunalen Verteilung des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) als ein positives Signal. Wie der Städte- und Gemeindebund NRW am gestrigen Tag mitteilte, stehen damit erste Informationen zur Verfügung, wie die finanziellen Mittel an die Kommunen verteilt werden sollen.
Von den insgesamt rund 21,1 Milliarden Euro, die Nordrhein-Westfalen aus dem Sondervermögen erhält, sollen 60 Prozent – etwa 12,7 Milliarden Euro – an die Kommunen weitergegeben werden. Davon werden 10 Milliarden Euro pauschal zugewiesen. Für diese Tranche hat das Kommunalministerium eine gemeindescharfe Modellrechnung veröffentlicht.
„Angesichts der großen Investitionsbedarfe, insbesondere im Bereich Bildung und Infrastruktur, hätten wir uns zwar eine höhere Zuweisungsquote gewünscht“, erklärt Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes, „gleichzeitig freuen wir uns über die angekündigten Mittel, die uns neue finanzielle Perspektiven eröffnen und unseren Handlungsspielraum bei wichtigen Zukunftsinvestitionen erweitern.“
Noch offen ist, für welche Haushaltsjahre und unter welchen Bedingungen die Mittel konkret ausgezahlt werden. „Sobald die Ausführungsanweisungen des Landes vorliegen, werden wir im politischen Raum sorgfältig beraten, welche Projekte als vorrangig und besonders dringlich eingestuft werden und inwieweit sich die Neuverschuldung der Gemeinde reduzieren lässt“, so Gemeinderechtsdirektor Stefan Kohaus.
Die Gemeinde Nottuln erwartet, dass die angekündigten Mittel einen Beitrag dazu leisten können, die kommunale Neuverschuldung zu begrenzen und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen umzusetzen.