Gemeindesatzung und Ortsrecht
Unter das Ortsrecht fallen alle örtlichen Satzungen und Verordnungen, die in einer Gemeinde gelten. Zugleich ist das Ortsrecht das Recht einer Kommunalverwaltung, bestimmte, gemeindespezifische Satzungen und Verordnungen zu erlassen.
Darunter fallen zum Beispiel die Festsetzung der Hundesteuer oder auch das Marktrecht.
Zusammengefasst sind die Satzungen und Verordnungen in der Gemeindesatzung (= Ortsrecht), die immer mal wieder Veränderungen unterliegt, die zuvor durch einen Ratsbeschluss festgelegt werden.
Das Ortsrecht steht Ihnen hier komfortabel nach unseren Fachbereichen geordnet zur Einsichtnahme und zum Download zur Verfügung.
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- 2-1 Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Nottuln
- 2-2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Aufnahme lernbehinderter Kinder im vollzeitschulpflichtigen Alter
- 2-3 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule
- 2-6 Satzung der Gemeinde Nottuln über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen
- 2-10 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule und weiteren Betreuungsmaßnahmen
- 3-1 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Nottuln
- 3-2 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Nottuln
- 3-3 Satzung der Gemeinde Nottuln über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach 51 Abs 5 der Landesbauordnung
- 3-4 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach 135a - 135c BauGB in der Gemeinde Nottuln
- 3-5 Satzung der Gemeinde Nottuln zur Bestimmung eines Ausschusses für Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz
- 4-1 Betriebssatzung für die Gemeindewerke der Gemeinde Nottuln
- 4-2 Entwässerungssatzung der Gemeinde Nottuln
- 4-3 Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Absatz 1 e Satz 1 LWG NRW im Wasserschutzgebiet der Gemeinde Nottuln
- 4-4 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Nottuln
- 4-5 Neufassung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen
- 4-6 Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Nottuln
- 4-7 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Nottuln
- 4-8 Satzung über die Benutzung der Bäder der Gemeinde Nottuln
- 4-9 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bäder der Gemeinde Nottuln
- 5-1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Nottuln
- 5-2 Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Nottuln über Ausnahmen zur Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten
- 5-3 Satzung über den Wochenmarkt der Gemeinde Nottuln
- 5-4 Gebührensatzung der Gemeinde Nottuln über die Erhebung von Wochenmarktstandgeld
- 5-5 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Bestimmung der zusätzlichen Gegenstände des Wochenmarktverkehrs auf dem Nottulner Wochenmarkt
- 5-6 Satzung über den Wochenmarkt der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Appelhülsen
- 5-7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
- 5-8 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelte in der Gemeinde Nottuln bei Einsätzen der Feuerwehr
- 5-9 Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalles der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Nottuln
- 5-10 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungschau
- 5-11 Satzung der Gemeinde Nottuln für die Durchführung von Bürgerentscheiden
- 5-12 Allgemeinverfügung zur Verbrennung von pflanzlichen Abfällen auf dem Gebiet der Gemeinde Nottuln
- 5-13 Gebührensatzung für besondere Serviceleistungen des Standesamtes der Gemeinde Nottuln
- 5-14 Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten sowie über deren äußere Gestaltung
- 5-15 Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde
- 5-16 Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Nottuln mit Anlage
- 5-17 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallbeseitigung
- 5-18 Hundesteuersatzung der Gemeinde Nottuln
- 5-19 Wasserverbandsgebühren- Satzung der Gemeinde Nottuln
- 5-20 Satzung der Gemeinde Nottuln über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
- Standortkonzept und Ermessensrichtlinien, Sondernutzungserlaubnis Altkleidercontainer
- 6-1 Sport- und Turnhallenordnung
- 6-2 Richtlinien über die Verleihung einer Ehrengabe der Gemeinde Nottuln für hervorragende sportliche Leistungen sowie hervorragende Verdienste auf dem Gebiet des Sports
- 6-4 Kulturförderrichtlinien der Gemeinde Nottuln
- 6-5 Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte für die sonstigen gemeindlichen Räume und Flächen
- 6-6 Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte und Betriebskostenpauschalen für die Alte Amtmannei und für das Bügerzentrum Schulze Frenkings Hof