Der Kreis Coesfeld und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden traten am Montag (22. Juni) gemeinsam für eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen ein.
Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ weisen Landrat sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen hin. Steigende Pflichtaufgaben, wachsende Kosten in den Bereichen Soziales, Personal und Infrastruktur einerseits und teilweise stagnierende oder zurückgehende Einnahmen andererseits, die das rasante Anwachsen nicht mehr auffangen können, schränken die Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Kreis zunehmend ein.
So sind wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und Gestaltungsspielräume vor Ort zunehmend gefährdet.
Die Beteiligten betonen unisono: „Unsere Städte, Gemeinden und der Kreis stehen täglich für die Menschen vor Ort ein, sind erste Ansprechpartner und Problemlöser in vielen Lebenslagen. Dafür brauchen wir eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Die kommunale Finanzkrise ist längst in den Rathäusern und im Kreishaus angekommen. Sie betrifft direkt die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir gemeinsam: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre Finanzierung sorgen.“
Mit ihrer gemeinsamen Aktion appellieren der Kreis Coesfeld und die kreisangehörigen Kommunen an Bund und Länder, die Kommunen dauerhaft finanziell zu entlasten und den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umzusetzen. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen.
