Die Arbeitsgemeinschaft der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen ist soeben zu ihrer Herbsttagung in Rheine zusammengekommen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens standen aktuelle Herausforderungen der Städte und Gemeinden - von der Finanzierung des Rettungsdienstes über Kinderbetreuung und Sportstättenförderung bis hin zu Baurecht, kommunaler Planungshoheit, Versicherungsschutz und Künstlicher Intelligenz.
An der Tagung nahmen auch Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), sowie die Referenten Andreas Wohland und Dr. Jan Fallack vom StGB NRW teil. Gemeinsam wurden aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und deren konkrete Auswirkungen auf die kommunale Praxis erörtert.
Ein Schwerpunkt war die Finanzierung des Rettungsdienstes. Diskutiert wurde insbesondere, wie notwendige rettungsdienstliche Leistungen künftig verlässlich finanziert werden können - auch dann, wenn nach einer Versorgung vor Ort kein Transport ins Krankenhaus erforderlich ist.
Breiten Raum nahmen die Themen Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung ein. Neben der KiBiz-Reform ging es um die geplante stärkere Sprachförderung vor der Einschulung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diskutierten dabei nicht nur Finanzierungs- und Personalfragen, sondern insbesondere Möglichkeiten, die komplexen Förder-, Nachweis- und Datenstrukturen im Kita-System zu vereinfachen und Kommunen wie Träger von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Mit Blick auf die neue Sportstättenförderung des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Chancen zusätzlicher Investitionen in Vereins- und kommunale Sportstätten beraten. Dabei ging es auch darum, Fördermittel gezielt für den Erhalt und die Modernisierung vorhandener Infrastruktur einzusetzen und gleichzeitig die langfristigen Folgekosten für Vereine und kommunale Haushalte im Blick zu behalten.
Aktuell beleuchtet wurde auch die zum 1. September 2026 in Kraft getretene Novelle der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen. Die neuen Regelungen sollen unter anderem das Bauen im Bestand, Nutzungsänderungen und die Schaffung zusätzlichen Wohnraums erleichtern sowie Genehmigungsverfahren beschleunigen. Für die Kommunen kommt es nun darauf an, die gesetzlichen Vereinfachungen auch in der Praxis in schnellere und schlankere Verfahren zu übersetzen.
Weitere Themen waren ein wirtschaftlich angemessener Versicherungsschutz für Kommunen sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie KI Verwaltungsbe-schäftigte sinnvoll unterstützen und Prozesse vereinfachen kann, ohne Datenschutz, Informationssicherheit und die notwendige menschliche Kontrolle aus dem Blick zu verlieren.
Christian Thegelkamp, Bürgermeister von Wadersloh und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW, erklärte: „Der direkte Austausch zwischen kommunaler Praxis und Städte- und Gemeindebund ist für uns besonders wertvoll. Viele Reformen verfolgen nachvollziehbare Ziele. Entscheidend ist aber, dass sie vor Ort auch umsetzbar und dauerhaft finanzierbar sind. Wir brauchen weniger Nachweise, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in die kommunale Verantwortung. Neue Aufgaben dürfen nicht automatisch neue Bürokratie erzeugen.“
Die Herbsttagung bot den rd. 40 anwesenden, parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, zu denen auch Nottulns Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes zählte, zugleich Gelegenheit, Erfahrungen aus ihren Kommunen miteinander zu vergleichen und aktuelle Herausforderungen unmittelbar mit dem Städte- und Gemeindebund zu beraten. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder die Frage, wie kommunale Handlungsfähigkeit trotz knapper finanzieller und personeller Ressourcen erhalten und gestärkt werden kann.
