Beschlussvorschlag:

1.    Der Abwägung der zur 87. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen wird, wie in den Anlagen 1, 2 und 3 vorgeschlagen, zugestimmt.

2.    Die vorliegende 87. Änderung des Flächennutzungsplanes (siehe Anlage 4) sowie die zugehörige Begründung (siehe Anlage 5) wird beschlossen.

3.    Der Abwägung der zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 84 „Appelhülsen Nord II“ abgegebenen Stellungnahmen wird, wie in den Anlagen 1, 2 und 3 vorgeschlagen, zugestimmt.

4.    Die Teilaufhebung des Bebauungsplan Nr. 84 „Appelhülsen Nord II“ (siehe Anlage 6) wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung (siehe Anlage 7) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Nottuln hat in seiner Sitzung am 21.06.2022 (VL 091/2022) den Beschluss zur 87. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 84 „Appelhülsen Nord II“ im Parallelverfahren gefasst. Zielsetzung der Teilaufhebung ist es, die Wohnbaufläche aufgrund von immissionsschutzrechtlichen Problemen zurückzunehmen. Dies ermöglicht es der Gemeinde Nottuln gleichzeitig an einer anderen Stelle Wohnbauland zu entwickeln.

Nach Durchführung aller verfahrensnotwendigen Schritte kann das Verfahren nun durch den Feststellungsbeschluss über die 87. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie durch den Satzungsbeschluss über die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 84 im betreffenden Bereich zum Abschluss gebracht werden. Details sind den Planzeichnungen (Anlage 4 und 6) und der Begründung (Anlage 5 und 7) zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Externe Betreuung des Bauleitplanverfahrens durch ein Planungsbüro mit Kosten in Höhe von ca. 7.000 €, sowie interner Personalaufwand zur Betreuung des Verfahrens.

Anlagen:

Anlage 1:        Abwägungsvorschläge aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur 87. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 84

Anlage 2:        Abwägungsvorschläge aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 87. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 84

Anlage 3:        Abwägungsvorschläge aus der formellen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB zur 87. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 84

Anlage 4:        87. Änderung des Flächennutzungsplanes Planzeichnung

Anlage 5:         87. Änderung des Flächennutzungsplanes Begründung

Anlage 6:         Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 84 Planzeichnung

Anlage 7:         Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 84 Begründung