Beschlussvorschlag:

Es wird die Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 163 "Logistikzentrallager Agravis“, der Vorhaben- und Erschließungsplan, die dazugehörige Begründung und die einschlägigen Gutachten zur Planung werden mit Stand der Anlagen 1-16 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB mit demselben Stand beteiligt.

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Nottuln hat in seiner Sitzung am 29.06.2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 162 „Beisenbusch II“ und zur 85. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Dieser Bebauungsplan wurde im Zuge der weiteren Bearbeitung in den Bebauungsplan Nr. 162 „Beisenbusch II“ und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 163 „Logistikzentrallager Agravis“ unterteilt.

Im obigen Bauleitplanverfahren fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 14.06. 2022 bis zum 05.07.2022 statt und die Beteiligung der berührten Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 11.07.2022 bis zum 08.08.2022 statt.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurden von der Öffentlichkeit Anregungen oder Bedenken

vorgetragen. Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden geprüft. Die erarbeiteten Abwägungsvorschläge befinden sich in der als Anlage 1 beigefügten Abwägungstabelle. Lediglich der Kreis Coesfeld hat für den Bereich Umwelt eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme bis zum 24.08.2022 gebeten. Die Stellungnahme wird nach Erhalt nachgereicht.

In der heutigen Sitzung werden Vertreter der Firma AGRAVIS Raiffeisen AG und des Planungsbüros WoltersPartner den aktuellen Planungsstand für die Änderung des Flächennutzungsplanes (siehe Vorlage 139/2022), zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 162 „Beisenbusch II“ (siehe Vorlage 137/2022) und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorstellen und Fragen des Ausschusses beantworten. Alle relevanten Dokumente für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Die verkehrstechnische Untersuchung, die geruchstechnische Untersuchung, die schalltechnische Untersuchung, das Abstandgutachten, das Entwässerungskonzept sowie das Energiekonzept liegen in der Endfassung vor. Das vollständige Artenschutzgutachten wird zur Ratssitzung am 27.09.2022 nachgereicht. Auf der Grundlage des vorliegenden Zwischenberichts ist im Hinblick auf artenschutzrechtliche Belange auch davon auszugehen, dass die Bauleitplanverfahren mit dem dann vorliegenden Endbericht weitergeführt werden können.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie der berührten

Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB für die Änderung des Flächennutzungsplans und

die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 162 und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 163 soll dann - nach Vorlage aller gutachterlichen Stellungnahmen – voraussichtlich ab Oktober 2022 durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlage 1:       Abwägungstabelle VBP 163

Anlage 2:       Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 163 "Logistikzentrallager Agravis"

Anlage 3:       Begründung und Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 163 "Logistikzentrallager Agravis"

Anlage 4:       Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 163 "Logistikzentrallager Agravis"

Anlage 5:       Zwischenbericht Artenschutzrechtliche Prüfung

Anlage 6:       Verkehrsuntersuchung

Anlage 7:       Schalltechnische Untersuchung VBP 163

Anlage 8:       Geruchstechnische Untersuchung

Anlage 9:       Geruchstechnische Untersuchung Anlage

Anlage 10:     Stellungnahme Geruchstechnische Untersuchung

Anlage 11:     Abstandsgutachten

Anlage 12:     Technische Regeln für Gefahrstoffe_TRG

Anlage 13:     Entwässerungskonzept

Anlage 14:     Energiekonzept

Anlage 15:     Alternativenprüfung

Anlage 16:     Stellungnahme Ökologie