Beschlussvorschlag:

1. Die in Anlage 1 gegebenen Abwägungsempfehlungen werden beschlossen

2. Die vorliegende 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 „Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 ‚Schulze Frenking III‘“,  (siehe Anlage 2) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung (siehe Anlage 3) wird beschlossen.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates vom 26.04.2016 wurde der Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Schulze Frenking II“ gefasst (VL 049/2016). Für das ehemalige Pastorat in Appelhülsen sollte mit diesem Verfahren eine private statt einer kirchlichen Nutzung dauerhaft gesichert werden.

Das Verfahren wurde später mit Beschluss des Rates vom 20.09.2016 (VL 134/2016) dahingehend erweitert, dass eine benachbarte Freifläche mit einbezogen werden sollte, auf der Stift Tilbeck ein Wohnheim für behinderte Menschen errichten möchte. Dieses Projekt war zuvor durch den Träger im Gemeindeentwicklungsausschuss am 07.09.2016 vorgestellt worden.

Das Verfahren hat ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren durchlaufen. Dabei mussten auf Grund von Stellungnahmen (siehe Anlage 1) insbesondere die Themenfelder Altlasten, notwendige archäologische Untersuchungen und der Schutz des nördlich angrenzenden Baumbestandes vertieft betrachtet werden. Details können dem Bebauungsplan (siehe Anlage 2) und der Begründung siehe Anlage 3 entnommen werden.

Zudem ist eine Stellungnahme eingegangen, die sich negativ mit dem Bauvorhaben auseinander setzt. Diese ist einschließlich einem Abwägungsvorschlag Anlage 1 zu entnehmen.

Insgesamt kann das Verfahren damit aus Sicht der Verwaltung durch Satzungsbeschluss zum Abschluss gebracht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Anlagen:

Anlage 1:       Stellungnahmen mit Abwägungsempfehlungen

Anlage 2:       Planzeichnung

Anlage 3:       Begründung