Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen des Konjunkturpaketes entsprechend der Teillisten A (Bildung) und B (Infrastruktur) umzusetzen.

Sachverhalt:

Bereits mit Vorlage 229/2009 hat die Verwaltung über mögliche Projekte, die im Rahmen des Konjunkturpakets durchgeführt werden könnten, und den jeweiligen Sachstand informiert. Die Voraussetzungen und Vorgehensweise zum Konjunkturpaket wurden damals eingehend erläutert. Sie sind dieser Vorlage nochmals beigefügt.

Die damals vorgelegte Liste möglicher Maßnahmen wurde inzwischen weiter ausgearbeitet. Die Liste hat sich dabei weitestgehend bestätigt, wurde allerdings um weitere Projekte ergänzt. Das bereits in Vorlage 229/2009 für März 2010 angekündigte Energie- und Klimaschutzkonzept für die öffentlichen Gebäude liegt inzwischen vor. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen wurde hierzu informiert.

Der Zusammenstellung der Objekte und Maßnahmen des Vorschlages der Verwaltung im Teil A - Bildung liegen die Erkenntnisse des Energie- und Klimaschutzkonzeptes wesentlich zugrunde. Die Maßnahmen sind als gleichrangig anzusehen und werden von der Verwaltung als Paket zur Umsetzung empfohlen. Für dieses Paket stehen 1.254.580 EUR zur Verfügung (davon wurden Maßnahmen für 82.000 EUR bereits umgesetzt, sodass 1.172.580 EUR verbleiben).

Die Objekte und Maßnahmen des Vorschlages der Verwaltung im Teil B - Infrastruktur werden von der Verwaltung ebenfalls als Paket zur Umsetzung empfohlen, wobei jedoch entsprechend einer Prioritätenliste die erstgenannten Projekte als dringlicher eingestuft werden, als Projekte mit einer höheren laufenden Nummer. Für dieses Paket stehen 854.836 EUR zur Verfügung.

Weitere Schritte

Nach Zustimmung des Rates können die Maßnahmen unmittelbar anschließend ausführungsreif durchgearbeitet werden.

Bei kleineren Maßnahmen ist davon auszugehen, dass die ersten Ausschreibungen bereits in der Sommerpause und die Umsetzung im zweiten Halbjahr diesen Jahres erfolgt sein können.

Alle über das Konjunkturpaket umzusetzenden Maßnahmen müssen spätestens Ende 2011 durchgeführt und abgerechnet sein.

Finanzielle Auswirkungen:

Es besteht ein Eigenanteil von 12,5 %. Die Restsumme wird aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert. Bei einer Zuweisung an Mitteln in Höhe von 2.109.416 € beträgt der Eigenanteil bei Ausgabe der kompletten Mittel 263.677 €. Dieser Eigenanteil wird zunächst mit ausgeschüttet und ist ab dem Jahr 2012 auf 10 Jahre verteilt zurückzuzahlen.

Anlagen:

1.       Maßnahmenliste Teil A Bildung

2.       Maßnahmenliste Teil B Infrastruktur

3.       BV 229/2009

4.       Antrag Umbau Realschule

5.       Umbau Hallenbad

6.       Entwurf Optimierung der Alten Amtmannei Nottuln als Bildungs-, Kultur- und Veranstaltungszentrum

7.       Entwurf zur Verbesserung der Situation an der Trauerhalle am Friedhof Appelhülsen

8.       Zukunftsfähiger Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Darup: Umnutzung Obergeschoss
sowie Kostenschätzung