Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Beratungsergebnis aus der Anliegerveranstaltung, wird der Umsetzung der Planung zur Sanierung der Steverstraße (siehe Anlage 1 der Sitzungsvorlage)

zugestimmt. Die Verwaltung wird, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung, mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt (Baubeschluss).

Sachverhalt:

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage 108/2023 verwiesen.

Eine Versammlung der von dem Vorhaben betroffenen Grundstückeigentümer:innen
(verbindliche Anliegerversammlung) wurde am 16.10.2023 rechtzeitig vor Baubeginn
durchgeführt. Bei dieser Veranstaltung wurden die rechtlichen, technischen
und wirtschaftlichen Gegebenheiten vorgestellt und es bestand die Möglichkeit Rückfragen
zu stellen. Die Niederschrift der Anliegerversammlung ist der Vorlage beigefügt (siehe Anlage 2).

Änderungen in der Planung

Es wurden keine Änderungen an der Planung vorgenommen.

Die Kosten für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme belaufen sich, inkl. einer Sicherheit für Unvorhergesehenes in Höhe von 10% auf 252.000 €.

Weiteres Vorgehen
Die Kanalnetzsanierung/Kanalnetzerneuerung wird/wurde im Vorfeld zur eigentlichen Straßenbaumaßnahme geplant und umgesetzt. Die Umsetzung soll bis Sommer 2024 abgeschlossen sein, so dass die Straßensanierung anschließen kann.

Mit positivem Beschluss wird die Ausführungsplanung fortgeführt und das
Leistungsverzeichnis erstellt. Die Umsetzung der Maßnahme ist, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung, voraussichtlich für den Sommer 2024 geplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Umsetzung der Straßensanierung entstehen nach einer aktuellen Kostenschätzung

Gesamtkosten in Höhe von insgesamt rd. 252.000 € (brutto).

Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Gemeinde Nottuln Kosten entstehen. Dem

gegenüber stehen Einnahmen aus der Erhebung von Anliegerbeiträgen.

Anlagen:

Anlage 1:       Planung Weiningstr. und Steverstr.

Anlage 2:       Niederschrift Anliegerversammlung am 16.10.2023