Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen die Planung nicht weiterzuverfolgen.

Sachverhalt:

In der Ausschusssitzung Umwelt und Mobilität am 09.05.2023 wurde mit der Vorlage 060/2023 beschlossen, dass Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen sind und eine Ersetzung des vorhandenen FGÜ gegen eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel auf der Lindenstraße im Bereich Ahornweg zu erzielen. Der Termin hat am 23.08.2023 stattgefunden welcher mit dem angefügten Gesprächsprotokoll (Anlage 1) festgehalten wurde.

Bei Vorbesprechungen zu diesem Termin wurde seitens des Landesbetriebs gefordert, dass objektive Messdaten erhoben werden. Hierzu wurden eine Verkehrsmessung der Fahrbahn und eine Querungszahlenanalyse und Bewertung der Ergebnisse auf Grundlage der Ausgangssituation (Anlage 2) durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben.

Der Landesbetrieb Straßen NRW kam bei dem geführten Gespräch zu der Entscheidung, dass verkehrstechnisch kein Handlungsbedarf besteht. Wird sich bei Kostenübernahme durch die Gemeinde Nottuln aber nicht gegen eine Veränderung des vorhandenen FGÜ´s sperren. Das Mittel der Wahl wäre an dieser Stelle jedoch eine Mitteltrennung und nicht eine Bedarfsampel. Alle weiteren Planungen müssten mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt werden.

Als einen Schritt in Richtung, mehr Aufmerksamkeit auf den FGÜ lenken, kann die Verwaltung vertieft prüfen, ob gelbe Blinklichter, vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel, installiert werden.

Die Verwaltung kommt zu der Empfehlung, da auch die objektiven Messwerte und Auswertung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf erkennen lassen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Vorschlag der Verwaltung:

Keine

Antrag der CDU:

90.000 € Baukosten, welche bisher nicht im Haushalt eingeplant sind.

Anlagen:

Anlage 1:         Gesprächsprotokoll FGÜ Lindenstraße

Anlage 2:         Verkehrserhebung Nottuln Lindenstraße