Beschlussvorschlag:

Vorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen und eine Ersetzung des vorhandenen FGÜ gegen eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel auf der Lindenstraße im Bereich Ahornweg zu erzielen.

Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion CDU begehrt die Ersetzung des vorhandenen FGÜ (Fußgängerübergangs) auf der Lindenstraße im Bereich Ahornweg (K+K) gegen eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel.

Bei der L844 (Lindenstraße) handelt es sich um eine Landesstraße, welche in der Baulast des Landesbetriebs Straßen.NRW liegt. Eine Änderung einer Querungsmöglichkeit bedarf der Zustimmung des Baulastträgers. Seitens der Straßenverkehrsbehörde ist eine Änderung unkritisch.

Mit Hintergrund der bereits mehrfach geführten Gespräche seitens der Verwaltung und der Politik wurde bereits ein Termin zur Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW vereinbart. Dieser wird voraussichtlich im Mai 2023 stattfinden. Ziel wird es sein, dass der Landesbetrieb einer generellen Änderung zustimmt und sich an den anfallenden Kosten beteiligt.

Eine Umsetzung könnte dann unter Begleitung des Landesbetriebs Straßen.NRW in 2024 erfolgen.

Zur Vollständigkeit ist darauf hinzuweisen, dass der sich ereignete Unfall sehr tragisch ist, sich aber unter diesen Umständen wahrscheinlich auch bei einer Bedarfsampel zugetragen hätte. Eine weitere Unfalllage liegt an dieser Querung seitens der Polizei nicht vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei Umsetzung und keiner Kostenübernahme durch den Landesbetrieb ca. 90.000 €, welche bisher nicht im Haushalt bereitgestellt sind.

Anlagen:

Anlage 1:         Antrag der Fraktion CDU – Aufstellen einer Bedarfsampel auf der Lindenstraße