Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Planung der Variante 1 mit dem Straßenbaulastträger abzustimmen und die Planung zur Ausführungsreife zu bringen.

Nach erfolgter Bereitstellung der Haushaltsmittel für den Haushalt 2024 soll die Planung umgesetzt werden.

Sachverhalt:

An der gemeindeeigenen Fläche an der Lindenstraße vor dem ansässigen Bäcker wurden in der Vergangenheit unterschiedliche Anordnungen der Stellplätze konzipiert. Hintergrund war hierbei die Sorge der Politik und der Verwaltung des ungeordneten Herausfahrens über den Geh- und Radweg im Bereich der Haltestelle und der Zufahrt zum Bäcker.

In einem Abstimmungstermin am 22.03.2023 zwischen den Fraktionsvorsitzenden, Frau Deppermann, Herrn Panske, Straßen.NRW, der Straßenverkehrsbehörde und der Verwaltung wurde besprochen, dass die umgesetzten Anordnungen der Stellplätze, welche sich in der Praxis als nicht optimal darstellt, überarbeitet wird. Im Nachgang zu diesem Termin wurde ein Planungsauftrag an das Ingenieurbüro nts vergeben, welches die angefügten Varianten erarbeitet hat.

In der Planungsvariante 1 werden 4 Stellplätze für die Fahrtrichtung Nottuln geschaffen. Aufgrund der Schrägaufstellung sind die Sichten in den Verkehr gegeben. Der vorhandene Baum muss aufgrund des benötigten Platzes entfernt werden, kann aber über 2 Ersatzpflanzungen substituiert werden.

Die Planungsvariante 2 ist mit 4 Stellplätzen ähnlich wie die Variante 1, jedoch kommen die Fahrzeuge mit einer rechtwinkligen Aufstellung zum Verkehr zum Stehen. Die Sicht beim Herausfahren wird sich dadurch schwieriger gestalten.

Die Planungsvariante 3 wurde Seitens der Verwaltung verworfen, sollte aber diesem Gremium nicht vorenthalten werden.

Die Verwaltung wird im nächsten Schritt die bevorzugte Variante mit Straßen.NRW als Straßenbaulastträger für Fahrbahn und Radweg erörtern und die Planung zur Ausführungsreife verfeinern. Nach Freigabe des Haushalts 2024 soll die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden.

Eine Prüfung der Förderprogramme hat ergeben, dass diese Maßnahme über das Förderprogramm „Nahmobilität“ mit einer derzeitigen Förderhöhe von 80% gefördert werden kann. Daraus ergibt sich eine Fördersumme von 98.800 €. Bei der Gemeinde verbleibt ein Anteil von 24.700 €. Eine Förderung ist frühsten in 2024 möglich.

Alternativ kann diese Maßnahme über das Förderprogramm „Klimaschutzinitiative-Klimaschutzprojekte im Kommunalen Umfeld / Kommunalrichtlinie. Hierbei liegt derzeitig die Förderquote bei 50%. Hierbei kann die Förderung unmittelbar beantragt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2024: 123.500€, und geplante Förderung (80 %) über das Förderprojekt Nahmobilität. 

Anlagen:

Anlage 1        Planung Parkplatz Lindenstraße - Variante 1

Anlage 2        Planung Parkplatz Lindenstraße - Variante 2

Anlage 3        Planung Parkplatz Lindenstraße - Variante 3