Beschlussvorschlag:
1. Die
Ausführungsplanung zur Umgestaltung des Franz-Rhode-Parks (Planungsbüro
baumrausch GmbH, Bremen) wird zustimmend zur Kenntnis genommen (s. Anlage 1).
Die Bürgerstiftung Nottuln kann die Umsetzung des 1. Bauabschnitts auf dieser
Grundlage weiter fortführen.
2. Der
bestehende Koordinationsvertrag zwischen der Bürgerstiftung Nottuln mit der
Gemeinde Nottuln wurde verlängert. Weiterhin wurde mit Wirkung zum 01.08.22 ein
Gestattungsvertrag abgeschlossen (s. Anlage 2).
Sachverhalt:
Der
Gestaltungsentwurf zur Umgestaltung des Franz-Rhode-Parks wurde am 14.09.2021
im Ausschuss für Planen und Bauen und am 05.10.2021 im Rat vorgestellt und
zustimmend zur Kenntnis genommen (VL 118/2021). Beschlossen wurde außerdem, die
Planung spätestens mit Ausführungsreife dem Ausschuss für Planen und Bauen
erneut zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Das
Planungsbüro baumrausch wurde durch die Bürgerstiftung Nottuln mit der Neu-
bzw. Umplanung des Franz-Rhode-Parks beauftragt. Über die Planungsziele und
-inhalte wurde mit der Vorlage 118/2021 und in den Gremiensitzungen ausführlich
informiert. Die heute vorgestellte Ausführungsplanung konkretisiert den
Gestaltungsentwurf.
Zur
Umsetzung des 1. BA sieht die Kostenschätzung des Planungsbüros baumrausch eine
Summe von ~72.000,- Euro vor. etc.).
Finanzielle Auswirkungen:
Die
vorliegende Ausführungsplanung, basierend auf dem Gestaltungsentwurf, wurde
seitens der Bürgerstiftung Nottuln in Auftrag gegeben und finanziert. Grundlage
hierfür ist die Übertragung von Aufgaben zur Entwicklung des Parks an die
Bürgerstiftung. Durch die Fortführung der Planung sind weitere Planungskosten
entstanden, Auftraggeber und Träger der Kosten ist die Bürgerstiftung Nottuln.
Die
Gemeinde Nottuln unterstützt den Planungsprozess durch eigenes Personal (u. a.
aus den Bereichen Grünflächen, Stadtplanung). Die Gemeinde unterstützt
weiterhin durch die Übernahme der Kosten für eine
Bauherrenhaftpflichtversicherung. Direkte Investitionen in Planung oder
Umsetzung sind seitens der Gemeinde weiterhin nicht vorgesehen.
Anlagen:
Anlage 1: Ausführungsplanung Franz-Rhode-Park,
baumrausch GmbH (wird nachgereicht)
Anlage 2: Gestattungsvertrag