Beschlussvorschlag:

1. Die Ausführungsplanung zur Umgestaltung des Franz-Rhode-Parks (Planungsbüro baumrausch GmbH, Bremen) wird zustimmend zur Kenntnis genommen (s. Anlage 1). Die Bürgerstiftung Nottuln kann die Umsetzung des 1. Bauabschnitts auf dieser Grundlage weiter fortführen.

2. Der bestehende Koordinationsvertrag zwischen der Bürgerstiftung Nottuln mit der Gemeinde Nottuln wurde verlängert. Weiterhin wurde mit Wirkung zum 01.08.22 ein Gestattungsvertrag abgeschlossen (s. Anlage 2).

Sachverhalt:

Der Gestaltungsentwurf zur Umgestaltung des Franz-Rhode-Parks wurde am 14.09.2021 im Ausschuss für Planen und Bauen und am 05.10.2021 im Rat vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen (VL 118/2021). Beschlossen wurde außerdem, die Planung spätestens mit Ausführungsreife dem Ausschuss für Planen und Bauen erneut zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Das Planungsbüro baumrausch wurde durch die Bürgerstiftung Nottuln mit der Neu- bzw. Umplanung des Franz-Rhode-Parks beauftragt. Über die Planungsziele und -inhalte wurde mit der Vorlage 118/2021 und in den Gremiensitzungen ausführlich informiert. Die heute vorgestellte Ausführungsplanung konkretisiert den Gestaltungsentwurf.

Zur Umsetzung des 1. BA sieht die Kostenschätzung des Planungsbüros baumrausch eine Summe von ~72.000,- Euro vor. etc.).

Finanzielle Auswirkungen:

Die vorliegende Ausführungsplanung, basierend auf dem Gestaltungsentwurf, wurde seitens der Bürgerstiftung Nottuln in Auftrag gegeben und finanziert. Grundlage hierfür ist die Übertragung von Aufgaben zur Entwicklung des Parks an die Bürgerstiftung. Durch die Fortführung der Planung sind weitere Planungskosten entstanden, Auftraggeber und Träger der Kosten ist die Bürgerstiftung Nottuln.

Die Gemeinde Nottuln unterstützt den Planungsprozess durch eigenes Personal (u. a. aus den Bereichen Grünflächen, Stadtplanung). Die Gemeinde unterstützt weiterhin durch die Übernahme der Kosten für eine Bauherrenhaftpflichtversicherung. Direkte Investitionen in Planung oder Umsetzung sind seitens der Gemeinde weiterhin nicht vorgesehen.

Anlagen:

Anlage 1:       Ausführungsplanung Franz-Rhode-Park, baumrausch GmbH (wird nachgereicht)

Anlage 2:       Gestattungsvertrag