hier: Antragspunkte 2 und 3 des Antrags der UBG-Fraktion vom 29.02.2020
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Gemeinde Nottuln
beschließt Photovoltaik-Anlagen im privaten Bereich bis zu einer Leistung von
10 kW Peak mit 100 € pro 1 kW Peak angefangener und installierter Leistung zu
fördern. Der Gesamtfördertopf ist auf 50.000 € begrenzt. (UBG-Antrag vom
29.02.2020, Punkt 2)
2. Der Rat der Gemeinde beschließt die
finanziellen Mittel für die Fördergelder in Höhe von 50.000€ im Haushalt 2021
einzustellen. (UBG-Antrag vom 29.02.2020, Punkt 2)
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein
Förderkonzept zu erstellen. (UBG-Antrag vom 29.02.2020, Punkt 2)
4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit
dem Kreis Coesfeld hinsichtlich einer kreisweiten, einheitlichen Förderung von
privaten Photovoltaikanlagen Kontakt aufzunehmen. (UBG-Antrag vom 29.02.2020,
Punkt 3)
Sachverhalt:
Am 29.02.2020 ist der Gemeinde Nottuln ein
Antrag (Anlage 1) der UBG- Fraktion Nottuln zugegangen, der mit VL 105/2020 in
Teilen bereits beraten wurde.
Mit Beschluss des Rats vom 08.09.2020 sind
die Punkte 2 und 3 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden.
Dazu
nun das Nachstehende:
Zu
Punkt 2: Aus Sicht des
Klimaschutzes ist die Förderung erneuerbarer Energien ein wichtiger Baustein
zur Erreichung der Klimaziele. Die regenerative Stromerzeugung auf dem
Gemeindegebiet muss ausgebaut werden, um die Ziele aus der energetischen
Zielplanung von 2013 (Erzeugung von 50 % Strom aus erneuerbaren Energien bis
2030) und darüber hinaus für eine Klimaneutralität der Gemeinde Nottuln bis
2030 zu erreichen. 2015 betrug die EEG Einspeisung 41% des anfallenden
Stromverbrauches.
Auch wenn die Installation einer
PV-Anlage aufgrund gesunkener Kosten pro kWp bereits wirtschaftlich ist, wäre
ein finanzieller Anreiz für private Bauherren sicher eine zusätzliche
Motivation bei der Entscheidung für eine Photovoltaikanlage. Außerdem wäre es
ein gutes Signal für den „Klimaaufbruch“ in der Gemeinde Nottuln und an die
Bürger.
Zu
Punkt 3: Nach
telefonischer Rücksprache mit dem Kreis Coesfeld, ist zurzeit keine Förderung
von Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden geplant. Der Fokus des Kreises
Coesfeld liegt zunächst auf der Bewerbung von Photovoltaikanlagen über
Online-Vorträge, Beiträgen auf den social Media Plattformen des Kreises oder
aber auch auf gezielten Beratungsangeboten. Die Verwaltung wird gerne das
Gespräch mit dem Kreis Coesfeld suchen, eine Förderung der privaten
Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet von Nottuln sollte hiervon nicht abhängig
gemacht werden.
Finanzielle Auswirkungen:
50.000 €
müssen in den Haushalt eingestellt werden.
Anlagen:
Anlage 1: Antrag der UBG-Fraktion vom 29.02.2020