Beschlussvorschlag:

Siehe Antrag als Anlage 1

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.06.2020, dass Kindertagesstätten künftig in kommunaler Eigenregie geplant und gebaut werden.

Bewertung:

Der Antrag befasst sich mit der Frage, ob die Gemeinde Nottuln Kindertagesstätten auf gemeindeeigenen Grundstücken künftig selbst bauen oder durch externe Investoren errichten lassen soll. Nachdem in der Vergangenheit mehrmals nach Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens externe Investoren mit der Errichtung von Kindertagesstätten betraut wurden, die dann an den jeweiligen Betreiber vermietet wurden bzw. werden, hatte sich zuletzt in der Diskussion um dieses Vorgehen im Zusammenhang mit VL 016/2020 und 016/2020/1 deutlicher Widerstand geregt.

Politisch ist fraktionsübergreifend gefordert worden, dass Kindertagesstätten künftig in kommunaler Eigenregie gebaut werden. Die Verwaltung kann hier dem Grunde nach nur zustimmen, erinnert aber in aller Deutlichkeit daran, dass der Neubau von Kindertagesstätten in Eigenregie künftig dann einer von vielen weiteren (hoch-)baulichen Projektbereichen wird, für den nach wie vor nur eine begrenzte Personalkapazität und Finanzausstattung bereitsteht. Auch ändert an der zusätzlichen Arbeitsbelastung nur wenig, wenn die Gemeinde hier – wie auch sonst üblich – mit externen Planungsbüros zusammenarbeitet. Bleibt doch der immer größer werdende Koordinationsaufwand bei der Gemeinde.

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine

Anlagen:

Anlage 1:       Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2020