Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird zur Beratung an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen verwiesen.

Sachverhalt:

Die Bürgeranregung vom 05.12.2019 ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Es handelt sich um eine Bürgeranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, für den nach § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Nottuln der Haupt-und Finanzausschuss zuständig ist.

Aufgrund des bauplanungsrechtlichen Inhalts der Bürgeranregung wird die Beratung zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen, der nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Nottuln über die Bauleitplanung gemäß BauGB berät und empfehlend beschließt, verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlage 1: Bürgeranregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW