Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis und unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Sachverhalt:

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) hat für die Jahre 2012 – 2016 eine überörtliche Prüfung bei der Gemeinde Nottuln durchgeführt. Der Prüfzeitraum erstreckte sich von Juli 2017 bis April 2018. Die Ergebnisse der Prüfungen wurde im Rechnungsprüfungsausschuss am 13.06.2018 durch die GPA NRW vorgestellt.

Die Fragen der Ausschussmitglieder zu den jeweiligen Themenfelder wurden von den GPA-Prüfern anschließend beantwortet.

Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde der Beschluss gefasst, dass zunächst im Haupt- und Finanzausschuss eine Beratung über die Prüfberichte bzw. die Teilberichte erfolgen soll und anschließend der Haupt- und Finanzausschuss den Rat über die wesentlichen Inhalte des Prüfberichtes sowie über das Ergebnis der Beratungen informiert.

Am 14.06.2018 legte die GPA NRW den abschließenden Prüfungsbericht mit folgenden Teilberichten vor:

·         Vorbericht „überörtliche Prüfung“

·         Teilbericht „Finanzen“

·         Teilbericht „Schulen“

·         Teilbericht „Sport- und Spielplätze“

·         Teilbericht „Verkehrsflächen“.

Der Prüfbericht sowie das Kennzahlenset wurde den Fraktionsvorsitzenden am 15. Juni 2018 per Email zur Verfügung gestellt. Ansonsten sind die Dokumente wegen ihres Umfangs nur digital im Ratsinformationssystem als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage abrufbar.

Eine erneute Teilnahme der GPA-Prüfer ist nicht möglich. Aus diesem Grund wird darum gebeten, dass sich aus dem Bericht ergebende Fragen nach Möglichkeit im Vorfeld der Sitzung schriftlich formuliert werden, so dass hier ggf. Rücksprache mit der GPA NRW genommen werden kann, um die Fragen abschließend beantworten zu können.

Rechtlicher Hintergrund:

Gem. § 105 Abs. 5 GO NW legt die Bürgermeisterin dem Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfberichte zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet dann den Rat über die wesentlichen Inhalte des Prüfberichtes sowie über das Ergebnis der Beratungen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Abschlussrechnung steht noch aus. Insgesamt sind für GPA-Prüfungen Rückstellungen in Höhe von 77.400,- € bilanziert worden.

Weitere finanzielle Auswirkungen ergeben sich ggf. aus den Beratungsfolgen.

Anlagen:

Der Prüfbericht und die GPA Kennzahlen wurden am 15. Juni 2018 per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden gesandt.

Aufgrund des Umfangs sind die Dokumente nur digital im Ratsinfosystem als Anlage zu dieser Vorlage abrufbar.