Beschlussvorschlag:
- Der Rat der Gemeinde Nottuln stimmt dem städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer der südwestlichen Grünfläche zu deren regelmäßigen Pflege (insbesondere Mähen) zu.
- Der Rat der Gemeinde Nottuln stimmt der Abwägung der zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 80 „Am Hangenfeld“ abgegebenen Stellungnahmen, wie in Anlage 1 vorgeschlagen, zu.
- Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 80 „Am Hangenfeld“ (siehe Anlage 2) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung (siehe Anlage 3) wird beschlossen.
Sachverhalt:
Der Rat der Gemeinde Nottuln hat in
seiner Sitzung am 09.06.2015 den Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 80 „Am Hangenfeld“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a
BauGB gefasst. Ziel der Änderung ist die Errichtung eines Leergutlagers an der
südlichen Gebäudeseite des Getränkemarktes sowie die Errichtung eines
Werbepylons.
Während der Offenlage sind fünf Anregungen durch Stellungnahmen eingegangen, die Anlage 1 entnommen werden können. Die Verwaltung entschloss sich auch aufgrund von Anregungen einen städtebaulichen Vertrag mit der Firma W. Geiping GmbH & Co KG anzusetzen. Der städtebauliche Vertrag regelt die regelmäßige Pflege (Mähen) der südlichen Grünfläche/Lärmschutzwall. Dies trägt zu einem gepflegteren Erscheinungsbild sowie zur Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Anregungen bei. Das beschleunigte Bauleitverfahren kann nun zum Abschluss gebracht werden.
Details sind der Planzeichnung (Anlage 2), der Begründung (Anlage 3), der schalltechnischen Untersuchung inkl. Ergänzung (Anlage 4 + 5) sowie dem städtebaulichen Vertrag (Anlage 6) zu entnehmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kosten für das Verfahren trägt der Antragssteller.
Anlagen:
Anlage 1: Abwägung der Offenlage der 4. Änderung B-Plan Nr. 80 „Am Hangenfeld“
Anlage 2: Planzeichnung 4. Änderung B-Plan Nr. 80 „Am Hangenfeld“
Anlage 3: Begründung 4. Änderung B-Plan Nr. „Am Hangenfeld“
Anlage 4: Schalltechnische Untersuchung 4. Änderung B-Plan Nr. 80 „Am Hangenfeld“
Anlage 5: Ergänzende Stellungnahme schalltechnische Untersuchung 4. Änderung B-Plan Nr. 80 „Am Hangenfeld“
Anlage 6: Entwurf städtebaulicher Vertrag – Pflege der Grünfläche