Beschlussvorschlag „Die Linke“:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuführen.

2.    Die Gemeinde Nottuln tritt der Rahmenvereinbarung zwischen den Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.

Sachverhalt:

Der Antrag „Die Linke“ vom 25.11.2015 wurde im Gemeinderat am 15.12.2015 bekanntgegeben und zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit verwiesen.

Der Antrag ist als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrkosten, allein durch Verwaltungskostenbeitrag i.H.v. rd. 17.900 € (8 % der veranschlagten Krankenhilfe 2016, 223.000 €)

Anlagen:

1. Antrag „Die Linke“ vom 25.11.2015
2. Stellungnahme des Städte- u. Gemeindebundes NRW vom 03.09.2015
3. Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber