Beschlussvorschlag:
- Die in
Anlage 1 gegebenen Abwägungsempfehlungen werden beschlossen.
- Der
vorliegende Bebauungsplan Nr. 136 „Astrid-Lindgren-Schule“, erstellt im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch, wird gemäß § 10
Baugesetzbuch als Satzung beschlossen (Anlage 2). Die zugehörige Begründung
(Anlage 3-5) wird beschlossen.
Mit dem Bebauungsplan Nr. 136 „Astrid-Lindgren-Schule“ wird ein Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 002 „Zwischen Oberstockumer- und Niederstockumer Weg und Auf dem Esch“ überplant, der in der Vergangenheit durch die Bebauungspläne Nr. 6 und Nr. 26 geändert wurde.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan gem. § 13 a Absatz 2
Nr. 2 Baugesetzbuch nachrichtlich zu berichtigen.
Sachverhalt:
Am 16.04.2013 hat der Rat der Gemeinde beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 002 „Zwischen Oberstockumer- und Niederstockumer Weg und Auf dem Esch“, geändert durch die Bebauungspläne Nr. 006 und Nr. 026 zu ändern. Die Änderung wurde als eigenständiges beschleunigtes Bebauungsplanverfahren der Innenentwicklung nach § 13a BauGB mit dem Titel: ‚Bebauungsplan Nr. 136 „Astrid-Lindgren-Schule“‘ durchgeführt.
Ziel und Zweck des Bebauungsplans
Durch den Bebauungsplan wird die Nachnutzung des Grundstücks des ehemaligen Jugendfreizeitheims (KOT-Heim) und Nachverdichtung im Bereich der Gärten rund um die Astrid-Lindgren-Schule ermöglicht.
Die Freihaltung der Kreuzungsbereiche zur Daruper Straße von Baufeldern schafft perspektivisch die Möglichkeit zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt mit Kreisverkehren.
Auf Grund der Nähe zur Schule werden Vergnügungsstätten im Bebauungsplan ausgeschlossen.
Ergebnisse der Gutachten
Das Artenschutzgutachten hat ergeben, dass zum Schutz von Fledermäusen der Baumbestand entlang der Zufahrt zur Astrid-Lindgren-Schule vom Oberstockumer Weg aus sowie einige angrenzende Bäume erhalten bleiben sollen. Eine entsprechende Festsetzung sowie weitere Hinweise zum Artenschutz, die sich aus dem Gutachten ergeben, wurden in den Bebauungsplan übernommen.
Laut Immissionsschutzgutachten werden wegen der Verkehrsbelastung auf dem Oberstockumer- und Niederstockumer Weg sowie der Daruper Straße in Teilbereichen des Plangebietes die Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“ überschritten. Daher sind in Teilbereichen passive Schallschutzmaßnahmen und ggf. mechanische Lüftungssysteme notwendig. Es wird empfohlen, schutzbedürftige Nutzungen wie Schlaf- und Kinderzimmer bei der Grundrissgestaltung auf der lärmabgewandten Seite der Gebäude anzuordnen. Entlang der Straßen sollte eine möglichste geschlossene Baureihe erhalten bleiben, auch im Falle von Abriss und Neubau im Bestand, um die dahinterliegende Bebauung vom Verkehrslärm abzuschirmen.
Die Immissionsschutzauflagen wurden als entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen. Für die Bestandsbebauung haben diese Festsetzungen keine unmittelbaren Auswirkungen. Es besteht keine Pflicht, die Schallschutzmaßnahmen im Bestand nachzurüsten.
Ergebnisse der Beteiligungsverfahren
Die
Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren.
Im Vorfeld zum formellen Verfahren äußerten sich einige von der möglichen
Nachverdichtung betroffenen Eigentümer geteilt. Sowohl positive als auch
negative Meinungen zur Nachverdichtungsmöglichkeit waren vertreten.
Im Rahmen der Information über die Ziele und Zwecke und wesentlichen Auswirkungen der Bebauungsplanänderung (§ 13 a Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB) meldeten sich einerseits Eigentümer am Oberstockumer Weg zu Wort, die sich gegen eine (zweigeschossige) Nachverdichtung aussprechen; u.a. weil sie eine Verschattung ihrer Bestandsgebäude befürchten. Andererseits baten Eigentümer darum, die Baugrenzen in Teilbereichen bis auf 3 m an die Schule heran zu ziehen, um bei einer Nachverdichtung die Grundstücke möglichst effizient nutzen zu können. Dieser Anregung wurde gefolgt, da bereits in der Vergangenheit Planänderungen vorgenommen wurden, bei denen die Baugrenze bis auf 3 m an das Schulgrundstück heranreicht.
Im Rahmen der Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden keine Anregungen und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen. Seitens der Träger Öffentlicher Belange sind einige Hinweise eingegangen, die zur Kenntnis genommen werden (vgl. Abwägungstabelle Anhang 1, Begründung, Anhang 3).
Fazit
Die Verwaltung schlägt vor, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 136 zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen:
Interne Personalkosten, Gutachtenkosten in Höhe von 4.067,80 € (bereits beglichen).
Anlagen:
Anlage 1: Abwägungsempfehlungen
Anlage 2: Bebauungsplan Nr. 136 „Astrid-Lindgren-Schule"
Anlage 3: Begründung
Anlage 4: Artenschutzgutachten
Anlage 5: Immissionsschutzgutachten