Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 mit den in den Fachausschusssitzungen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 20.03.2012 zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 am 20.03.2012 liegt dieser seit dem 12.04.2012 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf können bis einschließlich 11.05.2012 erhoben werden.

Für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ist als Anlage 1 eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 24.04.2012 sowie des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 25.04.2012.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2012.

Die Anlagen 4 und 5 (Finanzplanung und Ergebnisplanung des Projektes Beisenbusch) beinhalten die Zahlen aus den Vorjahren, die gemäß Vorbericht aus dem Haushaltsentwurf (Seite 38 und 39) nachgereicht werden. 

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2012 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan

Anlage 4 – Projektübersicht Gewerbegebiet Beisenbusch (Finanzplanung)

Anlage 5 – Projektübersicht Gewerbegebiet Beisenbusch (Ergebnisplanug)