Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Zunächst wird auf die Vorlage 031/2012 verwiesen. Diese wurde im Rahmen des Bürgerhaushaltes bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales Bildung und Freizeit beraten.

Der Ausschuss fasste den einstimmigen Beschluss:

 

„Aufgrund der dargestellten, außerordentlichen Bedeutung der beiden Kulturzentren für das Gemeinwesen soll versucht werden, diese möglichst langfristig zu sichern. Hierzu sind Belegung, sowie Kosten- und Ertragsstrukturen zu beobachten und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln.

 

Die geforderten Daten aus dem Antrag der CDU vom 07.02.2012 (Anlage Nr. 1) sollen zur nächsten Sitzung bereitgestellt werden.“

 

Dortige Arbeitsaufträge lauten:

 

„In welchem Ausmaß werden beide BZ durch Vereine und Verbände genutzt?“

„Sind die Belegungszahlen durch Vereine und Verbände rückläufig?“

„Sind die erzielten Erlöse von Vereinen und Verbänden rückläufig?“

 

 

Hierzu wurden zwischenzeitlich folgende Ermittlungen durchgeführt:

 

 

1.      Bürgerzentrum Appelhülsen

 

Die Entgeltrichtlinien wurden hier zuletzt zum 01.01.2010 angehoben. Als Vergleichszeitraum werden hier die Jahre 2009 – 2011 herangezogen.

 

1.1. Speicher

 

Gewerbliche und private Nutzung im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	33
2010	45
2011	45

 

Vereine und Verbände im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	84
2010	66
2011	70

 

Kostenfreie Nutzungen im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	168
2010	158
2011	170

 

 

1.2. Bürgerzentrum Hauptgebäude

 

Gewerbliche und private Nutzung im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	98
2010	89
2011	83

 

Vereine und Verbände im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	130
2010	135
2011	109

 

Kostenfreie Nutzungen im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	13
2010	49 (neu: Musikagentur)
2011	53 (dto.)

 

 

Die Erträge haben sich wie folgt entwickelt:

 

	Nutzungsentgelt	Betriebskostenpauschale
2009	26.048 €	3.338 €
2010	30.680 €	5.025 €
2011	30.205 €	4.405 €

 

 

 

2.      Alte Amtmannei

 

Die diesbezügliche Entgeltrichtlinie wurde zum 01.07.2011 geändert. Bei der Nutzungsübersicht werden als Vergleichszeitraum die Jahre 2009 (vgl. damalige Vorlage Nr. 181/2010) und 2011 herangezogen:

 

2.1 Kaminzimmer Erdgeschoss

 

Gewerbliche und private Nutzung im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	32
2011	42

 

Vereine und Verbände im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	77
2011	82

 

Kostenfreie Nutzungen im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	145
2011	136

 

 

2.2 Saal Obergeschoss

 

Gewerbliche und private Nutzung im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	6
2011	11

 

Vereine und Verbände im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	21
2011	79 (neu: regelmäßige Chorproben)

 

Kostenfreie Nutzungen im Jahr	Anzahl der Nutzungen
2009	45
2011	37

 

Die Erträge haben sich wie folgt entwickelt:

 

	Nutzungsentgelt	Betriebskostenpauschale
2009	3.430 €	478 €
2010	3.945 €	638 €
2011	4.480 €	1.073 €

 

 

Zur Vervollständigung wird die aktuelle Entgeltrichtlinie als Anlage Nr. 2 beigefügt.

 

Die Entwicklung des Nutzungsverhaltens und der Erträge lassen aufgrund der kurzen Betrachtungszeitraumes aus Sicht der Verwaltung noch keine derartigen Rückschlüsse zu die es rechtfertigen, die vor Jahren mit den Vereinen abgestimmte Entgelterhöhung rückgängig zu machen. Eine solche, weitere Subventionierung lässt auch die Haushaltslage nicht zu.

 

Auch wenn Vereine und Verbände die Kostenbelastung - zumindest teilweise – umlegen können müssten (Getränke- und Speisenverkauf, Eintritt, etc.), hält die Verwaltung eine weitere Anhebung von Entgelten mit Rücksicht auf die Vereine und Verbände für derzeit nicht angebracht.

 

Allerdings sollte überlegt werden, auch bei den „anderen gemeindlichen Gebäuden“ eine Betriebskostenpauschale einzuführen (vgl. gesonderte Vorlage).

 

Ansonsten wird auf die o.a. Beschlusslage vom 07.02.2012 verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

1.       CDU-Antrag vom 07.02.2012

2.       Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte und Betriebskostenpauschalen für die Alte Amtmannei und für das Bürgerzentrum Schulze Frenkings-Hof vom 05.01.2011