Beschlussvorschlag:
Gemäß Antrag:
Die Verwaltung
wird beauftragt, die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2012 zur Erweiterung
der Park & Rail – Anlage in
Appelhülsen auf dem dargestellten Grundstück einzustellen.
Sachverhalt:
Als
Grundlage zur Beratung für den Antrag der CDU-Fraktion (siehe Anlage 1; Antrag
wurde in der Sitzung des Betriebsausschusses am 09.02.2012 an den zuständigen
Ausschuss für Gemeindeentwicklung verwiesen) hat die Verwaltung eine Planung
für einen Ausbau der P+R-Anlage am Bahnhof in Appelhülsen um 25 Plätze erstellt
(siehe Anlage 2).
Die
Baukosten für eine derartige Erweiterung betragen 60.000 €. Der Ausbau von
P+R-Anlage ist gemäß § 12 ÖPNV-Gesetz förderfähig. Nach Bewilligung durch den
Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe können bis zu 75 % der
zuwendungsfähigen Kosten jedoch max. 5.150 € je Stellplatz und 7.700 Euro für
Behindertenstellplätze gefördert werden. Dabei gilt bei Ausbauten in der Regel
eine Mindestgröße von 20 Stellplätzen und eine Bagatellgrenze bei den Baukosten
in Höhe von 25.000 €.
Finanzielle Auswirkungen:
Baukosten
in Höhe von 60.000 €.
Zur
möglichen Förderung: siehe Sachverhalt.
Anlagen:
Anlage 1: Antrag der CDU-Fraktion
Anlage 2: Planung für eine Erweiterung der
P+R-Anlage