Begründung des Bürgeranliegens:
Die Privatwirtschaft macht es vor – läuft's gut, dann gibt Boni, läuft's schlecht, dann werden Managergehälter gekürzt.
Information der Verwaltung:
Die Besoldung der Beamten und die Vergütung der tariflich Beschäftigten unterliegen – sowohl rechtlich durch das Beamtenbesoldungsgesetz als auch tariflich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - klaren Regelungen, die im öffentlichen Dienst nicht umgangen werden dürfen. Weder ein Kürzen von Gehältern noch ein Erhöhen um erfolgsabhängige Bonuszahlungen oder ähnlichem, ist rechtlich zulässig.
Es könnte höchstens der Gesetzgeber aufgefordert werden, über Instrumente der freien Wirtschaft nachzudenken. Eine eigenverantwortliche Regelung durch die Gemeinde Nottuln ist rechtlich ausgeschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Vorschlag der Verwaltung:
Der Vorschlag ist ein ernst zu nehmender Beitrag. Die Fraktionen sollten versuchen, ihre Parteien für das Thema auf Landes- und Bundesebene zu sensibilisieren.