Beschlussvorschlag:

 

a.            Die beiden Abschlussberichte werden zur Kenntnis genommen.

b.            Der Bürgermeister wird beauftragt, die Berichte in geeigneter Form der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

 

 

Sachverhalt:

 

 

Im Laufe der letzten Monate haben sich verschiedene Gremien intensiv mit den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Baugebiet Appelhülsen Nord II befasst.

Auf der Basis ausführlichen Studiums der vorliegenden Unterlagen wurde in den folgenden Sitzungen der Sachverhalt beraten:

 

 

Gremium                   Termin                   Vorlagen       

HFA                   10.05.2007                   Vorlagen 35/2007 und 36/2007

RPA                    12.06.2007

RPA                   02.08.2007

RPA                   06.09.2007

RPA                   20.05.2008

RPA                   19.06.2008

HFA                   02.12.2008                   Vorlage 384/2008

RPA                   22.01.2009

GIGmbH Aufsichtsrat                   18.02.2009                   Vorlage 18/2009

RPA                   26.02.2009

GIGmbH Gesellschafterversammlung                   04.03.2009                   Vorlage 37/2009

HFA                   24.03.2009

 

 

Aus den nichtöffentlichen Beratungen sind ein Abschlussbericht der Fraktionen Bündnis 90/ Grüne, SPD und UBG sowie ein Abschlussbericht der CDU-Fraktion hervorgegangen. Diese beiden Berichte sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes wurden die Namen der beteiligten Personen entweder anonymisiert oder geschwärzt, soweit es sich nicht um Wahlbeamte der Gemeinde Nottuln handelt oder um Personen, die der Veröffentlichung ihres Namens zugestimmt haben.

Die Gesellschafterversammlung der GIGmbH hat den Vorsitzenden ausdrücklich ermächtigt, die Veröffentlichung der Vorgänge vorzunehmen. Für die gesellschaftsinternen Vorgänge war das erforderlich.

Die Geschäftsführer der GIGmbH haben ihrerseits eine Stellungnahme abgegeben, die den Mitgliedern der Gremien bereits zur Kenntnis gegeben wurde. Diese Stellungnahme ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

In den letzten nichtöffentlichen Sitzungen wurde beschlossen, die Berichte nunmehr öffentlich in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten.

Soweit in der Sitzung nicht abweichendes beschlossen wird, ist vorgesehen, die Berichte in der folgenden Form zu veröffentlichen:

 

a.                 Veröffentlichung im Internet auf der homepage der Gemeinde Nottuln

b.                 Bereithaltung von Ausdrucken im Bürgerbüro der Gemeinde Nottuln

c.                  Pressemitteilung der Gemeinde Nottuln über die Möglichkeiten der Einsichtnahme

d.                 Hinweis im Amtsblatt der Gemeinde Nottuln über die Möglichkeiten der Einsichtnahme

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

- keine -

Anlagen:

 

 

Anlagen

a.            Abschlussbericht Bündnis 90/Grüne, SPD, UBG

b.            Abschlussbericht CDU

c.             Stellungnahme der Geschäftsführung der GIGmbH