Sitzung: 19.08.2009 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 139/2009
Die
Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.
Herr
Fallberg führt in das Thema ein. Er verweist auf die Vorlage und teilt mit,
dass das letzte Gespräch zwischen dem Sportverein Arminia Appelhülsen und der
Verwaltung am 03.06.2009 stattgefunden hat. Der Sportverein Arminia Appelhülsen
kann die geplante Summe an Eigenleistung nicht erbringen. Alle weiteren Daten
sind aus der Vorlage ersichtlich. Es besteht eine Deckungslücke von 64.000,00
€.
Herr
Fallberg macht deutlich, dass es bei einer überplanmäßigen Bereitstellung der
Mittel keine Ergebnisverschlechterung gibt, wohl aber eine
Liquiditätsverschlechterung.
Da die
Umbau-/Erweiterungspläne im Sportzentrum Appelhülsen bereits vom Ausschuss für
Familie, Bildung, Soziales und Freizeit befürwortend beschlossen wurden, macht
die Verwaltung nunmehr folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der gemeindliche Zuschuss wird um
64.000,00 € auf 389.000,00 € erhöht.
2. Die Verwaltung erstellt eine
Kostenberechnung und begleitet die Baumaßnahme nach der Ausschreibung
Der
Beigeordnete bittet die Ausschüsse für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit
sowie für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen die überplanmäßige
Ausgabe zu genehmigen, damit der Sportverein Arminia Appelhülsen das Vorhaben
umsetzen kann.
Herr
Feldmann vom Sportverein Arminia Appelhülsen stellt die Pläne anhand einer
Präsentation vor und verweist auf die vor der Sitzung erfolgte Besichtigung des
Vereinsheims von Arminia Appelhülsen und die dort von Herrn Thieme gemachten
Ausführungen.
Herr
Kasberg ergänzt die Ausführungen und erläutert im Einzelnen den Umbau des
vorhandenen Gebäudes inkl. Behinderten-WC, die Sanierung der Umkleide- und
Sanitärräume für den Außensport sowie den Neubau des Sportlerheims. Er stellt
die einzelnen Maßnahmen und deren Kosten vor.
Im
Anschluss werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
Herr
Fallberg berichtet auf Anfrage, dass die Gemeinde Nottuln aus dem
Konjunkturpaket 2,1 Mio. Euro zur Verfügung hat. Es seien genügend Vorschläge
vorhanden, um diesen Betrag auszufüllen. Sollte bei der Sanierung die ein oder
andere Maßnahme in diesem Programm mit einbezogen werden können, dann wird die
Verwaltung dieses tun. Zuschüsse vom Landessportbund etc. sind nicht zu erwarten.
Auf
Anfrage von Ratsherrn Hübner hinsichtlich der Zeitschiene wird mitgeteilt, dass
der Umbau im Bestand in diesem Jahr, der Neubau aufgrund planerischer Vorgaben
aber erst vrsl. Mitte 2010 in Angriff genommen werden könne.
Seitens
der Fraktion der Grünen wird bemängelt, dass die Vorlage nicht hergibt, welches
die wirtschaftlichste Lösung sei.
Bürgermeister
Schneider appelliert an die Ausschussmitglieder, dass sie gegenüber dem
Sportverein Arminia Appelhülsen in der Pflicht stehen, Mittel zur Verfügung zu
stellen. Die Freigabe der weiteren Mittel könne dann nach Vorlage der vom
Ausschuss gewünschten Berechnungen (Variante 1: Planung wie vom SV Arminia
Appelhülsen vorgeschlagen, Variante 2: Abriss und Neubau) erfolgen.
Nach
einer Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 20:30 Uhr bis 20:46 Uhr fasst der
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen folgenden
Beschluss:
Beschluss:
1.
Der
gemeindliche Zuschuss für den Umbau/Neubau des Vereinsheims des SV Arminia
Appelhülsen wird um 75.000,00 € auf 400.000,00 € erhöht.
2.
Der
Zuschuss stellt die Obergrenze dar.
3.
Die
Gemeindeverwaltung erstellt die Kostenberechnung und überwacht die Baumaßnahmen
nach der Ausschreibung.
4.
Energetische
Maßnahmen werden berücksichtigt.
5.
Alternatives
Konzept (Abriss/Neubau) wird gerechnet und im Rat dargestellt.