Beschlussvorschlag:

1.       Die Umbau-/Neubaupläne des Sportvereins Arminia Appelhülsen werden befürwortet.

2.       Der gemeindliche Zuschuss wird um 64.000 € auf 389.000 € erhöht.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 03.03.2009 hat sich der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit mit dem Antrag des Sportvereins Arminia Appelhülsen vom 25.10.2008 (als Anlage 1 beigefügt) auf einen Zuschuss für den Umbau/Neubau des Vereinsheims befasst (Vorlage 036/2009).

In dieser Sitzung hat der Vorsitzende des Sportvereins die Planung zum Umbau des jetzigen Vereinsheimes zu Gymnastikräumen und zum Neubau des Vereinsheimes an anderer Stelle vorgestellt. Aufgrund der angedachten intensiven Eigenleistung der Vereinsmitglieder und vor allem der Unterstützung durch die Firma Wetter + Tendahl GmbH sei es möglich, das Projekt zu Gesamtkosten von 325.000 € zu realisieren. Ohne diese Mitwirkung sei die Maßnahme nur zu deutlich höheren Kosten zu verwirklichen.

In der gleichen Sitzung stellte der Architekt Gregor Antonius Deilmann ein von ihm favorisiertes Modell vor, das den Ansatz verfolgt, nicht nur dem Sportverein zur Verfügung zu stehen, sondern einer größeren Zahl von Nutzern. Die von Herrn Deilmann genannten Kosten für Umbau und Neubau des Vereinsheims betrugen rund 675.000 €.

Aus den Wortbeiträgen der Ausschussmitglieder wurde deutlich, dass keine Entscheidung für eines dieser Modelle getroffen werden konnte, sondern die Planung weiter konkretisiert werden sollte. Bezüglich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln wurde allerdings ein Beschluss mit folgendem Wortlaut gefasst: „Für den Um- und Erweiterungsbau im Sportzentrum Appelhülsen wird ein Betrag in Höhe von max. 325.000 € für die wirtschaftlichste Lösung im Haushalt eingestellt. Ein Nachweis für die wirtschaftlichste Lösung ist erforderlich.“ Dieser Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gefasst. Der Betrag von 325.000 € wurde durch Ratsbeschluss in den Haushalt 2009 aufgenommen.

Gemäß der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Gemeinde Nottuln berät und beschließt der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfehlend über bauliche und sonstige Maßnahmen zur Nutzung der kommunalen Sporteinrichtungen in Verbindung mit dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen. Aus diesem Grund kommt es am 19.08.2009 zu einer gemeinsamen Sitzung dieser beiden Ausschüsse.

Nach der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 03.03.2009 hat es mehrere Kontakte zwischen dem Sportverein Arminia Appelhülsen und der Verwaltung gegeben. Tenor in allen Gesprächen war, dass der Sportverein seinen Antrag vom 25.10.2008 aufrecht erhält und seine dortigen Planungen realisieren möchte. Zuletzt fand ein Ortstermin am 03.06.2009 am Vereinsheim statt. Dabei haben die Verantwortlichen des Sportvereins deutlich gemacht, dass die geplante Summe der Eigenleistungen nicht erbracht werden kann, da die Firma Wetter + Tendahl die ursprünglich angedachte Unterstützung nicht in der bisher unterstellten Form leisten kann. Erkennbar wird der Sportverein daher mit dem zur Verfügung stehenden Betrag von 325.000 € nicht auskommen.

Aber zuerst einmal zu den geplanten Maßnahmen: Dass der Sportverein Arminia Appelhülsen einer räumlichen Verbesserung bedarf, ist allen Beteiligten bewusst und muss hier nicht noch einmal thematisiert werden. Bezüglich der Begründung für die baulichen Maßnahmen wird auf den beigefügten Antrag von Arminia Appelhülsen verwiesen.

In Abstimmung mit dem Sportverein wurde die als Anlage 2 beigefügte Feinplanung erstellt, und zwar für den Umbau des Vereinsheims zu Gymnastikräumen incl. Sanierung der Sanitärräume sowie für den dann erforderlichen Neubau des Vereinsheimes auf dem Gelände des Sportvereins. Die Kosten für die Schaffung von Gymnastikräumen, die Sanierung der Nebenräume und den An- bzw. Umbau der Sanitärräume betragen 222.850 €, für den Neubau des Vereinsheims 183.600 €. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich demnach auf 406.450 €.

Durch das Ausscheiden der Firma Wetter + Tendahl ist es dem Verein nicht mehr möglich, Eigenleistungen in der angedachten Höhe darzustellen. In Abstimmung mit dem Vorstand des Sportvereins können von dort die Kosten für die Planung (8.000 €) und die Statik (5.000 €) sowie für die Unterstützung von Handwerksleistungen (4.450 €), insgesamt 17.450 €, dargestellt werden.

Somit ergibt sich folgende Rechnung:

406.450 €             Gesamtkosten

./.             325.000 €             Haushaltsveranschlagung

./.              17.450 €             Eigenleistung Sportverein

              64.000 €            Fehlbedarf

Eine entsprechende Übersicht ist als Anlage 3 beigefügt.

Auch wenn sowohl die Einstellung des Zuschusses von 325.000 € als auch der nunmehr benötigte Mehrbedarf von 64.000 € eine eindeutige freiwillige Leistung darstellen, wird vor dem Hintergrund des seit Jahren unbestrittenen Raumbedarfes des Sportvereins Arminia Appelhülsen von der Verwaltung vorgeschlagen, diese Mittel bereitzustellen. Haushaltstechnisch würde die Deckung aus liquiden Mitteln erfolgen und den Finanzplan belasten. Der Bestand an liquiden Mitteln betrug zum Tag der Erstellung dieser Vorlage 6,3 Mio. €. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 würde im Ergebnishaushalt die Investitionspauschale in gleicher Höhe als Sonderposten gegenüber gestellt und somit eine Ergebnisneutralität bedeuten.

Unabhängig von der Umbau- und Neubaumaßnahme ist die Sanierung des seit Jahren maroden Daches des Vereinsheims zwingend erforderlich. Nach den aktuellen Richtlinien für das Konjunkturpaket II ist die energetische Sanierung von Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Sportstätten) förderfähig. Die Maßnahme wird daher dem Haupt- und Finanzausschuss zur Realisierung über das Konjunkturpaket II vorgeschlagen.

Damit sich die Mitglieder der beiden Fachausschüsse vor der Beratung einen Überblick über die räumliche Situation verschaffen können, beginnt die gemeinsame Sitzung am 19.08.2009 um 18:00 Uhr mit einer Besichtigung des Vereinsheimes von Arminia Appelhülsen im Sportzentrum am Kücklingsweg. Danach findet die gemeinsame Sitzung um 19:00 Uhr in Schulze Frenkings Hof statt. In dieser Sitzung werden Sportverein und Verwaltung das Projekt noch einmal anhand einer Präsentation vorstellen.

Fallberg

Finanzielle Auswirkungen:

Über den Haushaltsansatz hinaus müssten 64.000 € überplanmäßig bereit gestellt werden. Die Deckung kann aus liquiden Mitteln erfolgen. Im Jahresabschluss 2009 wird den Aufwendungen die Investitionspauschale in gleicher Höhe als Sonderposten gegenüber gestellt und gleicht damit den Ergebnishaushalt aus.