Herr Rulle begrüßt alle anwesenden Personen und übergibt das Wort an Herrn Lang von WoltersPartner Stadtplaner GmbH.

Herr Lang stellt die überarbeiteten Planunterlagen zur 76. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 135 „Südlich Lerchenhain“ vor.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für den Vortrag und für die Übersichtlichkeit der Themen, vor allem in Bezug auf den Artenschutz, der Entwässerung und des Verkehrs. Herr Rulle schlägt vor zunächst die Ausschussmitglieder anzuhören, dann der Öffentlichkeit Wortmeldungen zu ermöglichen und im Anschluss zu einem Beschluss zu kommen. Herr Rulle verdeutlicht, dass 8 Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss das Verfahren zum Abschluss gebracht werden sollte.

Die CDU bedankt sich für die Darstellungen und begrüßt den Offenlagebeschluss, um in einem nächsten Schritt die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange mit einbeziehen zu können.

Die FDP führt aus, dass die Planungen viele Thematiken berücksichtigen und ist erfreut darüber, dass an der Dülmener Straße auch Mehrparteienhäuser entstehen können. Weiterführend stellt die FDP klar, dass die Verkehrsbelastung, insbesondere des Durchgangsverkehrs, klärungsbedürftig sei und diese Diskussion im Rahmen der Offenlage zu führen sein wird.

Die UBG bemängelt die Bemessungsgrundlage, dass pro Haus mit lediglich einem PKW gerechnet werde; dies würde nicht der Wirklichkeit entsprechen. Die UBG verdeutlicht außerdem, dass die PKW-Belastungen durch das Vorhaben zunehmen würden. Weiterführend trägt die UBG vor, dass vom Ausschuss Planen und Bauen bei neuen Baugebieten eine zwingende Umgehungsstraße bereits beraten wurde. Die UBG bemängelt die ungenügenden Planungen hinsichtlich des Klimaschutzes sowie die Kanalisationsplanungen; diesbezüglich hebt die UBG die Belästigung durch das regelmäßig überlaufende Regenüberlaufbecken hervor.

Die SPD begrüßt den Geschosswohnungsbau und die Darstellung der unterschiedlich möglichen Bauformen. Hinsichtlich des Klimaschutzes stellt die SPD klar, dass dies individuelle Entscheidungen seien und die Aufgabe des Ausschusses Planen und Bauen sei es Planungsrecht zu schaffen.; letzteres werde mit dem Offenlagebeschluss auf den Weg gebracht.

Die UBG kritisiert die zu geringen Spielflächen für Kinder. Herr Lang verdeutlicht, dass die jetzt vorgetragenen Planungen eine zielgerichtete Variante darstellen. Herr Lang betont, dass die Spielflächen für Kinder ausreichen und zusätzlich jederzeit die Möglichkeit der Erweiterung gegeben ist.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Lang für die Sachlichkeit und hebt hervor, dass sich entgegen der Meinung der UBG eine Menge hinsichtlich des Klimaschutzes getan hat. Herr Lang führt an, dass ein Eingriff in die Eigentumsrechte immer abgewogen werden muss und diese immer Kompromisse darstellen, die für alle Grundstücke im Baugebiet in gleichen Maßen gelten muss. Herr Lang führt aus, dass Thematiken wie die Stromversorgung im Ausschuss diskutiert werden sollten, andere Themen hingegen, wie das Car-Sharing liegen jenseits der Möglichkeiten eines Bebauungsplanes. Frau Mütherig ergänzt das die Thematiken des Klimaschutzes bei den Vergabekriterien berücksichtigt werden und betont in diesem Zuge die Anwendung des Werkzeugkoffers „Klimafreundliches Bauen und Wohnen in Nottuln“. Frau Mütherig verdeutlicht, dass beispielsweise E-Ladesäulen und Mobilstationen errichtet werden können. Diese Vorhaben liegen jedoch jenseits der Festsetzungsmöglichkeiten eines Bebauungsplanes. Der Ausschussvorsitzende stellt klar, mit einem Offenlagebeschluss auf einem guten Weg zu seien.

Die CDU bedankt sich bei Herrn Lang und der Verwaltung für die Ausführungen und erkundigt sich nach einer eventuellen Noterschließung über die Fuß- und Radwege. Herr Lang führt aus, dass dieser im Bebauungsplan entlang der Dülmener Straße festgesetzt ist.

Die CDU erkundigt sich nach dem Grund der sehr breiten Verkehrsfläche von 7,5 m und regt an, dass Verkehrstempo in dem Plangebiet gut abzuwägen. Herr Lang trägt vor, dass sich die 7,5 m auf den kompletten Verkehrsbereich beziehen, inklusive Baumscheiben. Die inneren Erschließungsstraßen verfügen jedoch über einen geringeren Straßenquerschnitt.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die bisherigen Beiträge und ermöglicht es, den anwesenden Bürger:innen Wortmeldungen abzugeben.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Anmerkungen der Bürger:innen und verdeutlicht, dass es im Rahmen der Offenlage die Möglichkeit gibt, Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit abzugeben.

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen betont, dass bezahlbarer Wohnraum für Nottuln dringend notwendig sei und gleichzeitig nie konfliktfrei ablaufen werde. Ergänzend stellt die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen klar, dass es kein Recht auf Ortsrandlage oder Außenbereich für Grundstückseigentümer:innen gebe. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen verdeutlicht, dass manche Widerstände ausgehalten werden müssen und gleichzeitig Probleme wie die Entwässrung angegangen werden sowie gelöst werden müssen; die Entwässerung beträfe jedoch nicht allein dieses Baugebiet. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen begrüßt den Offenlagebeschluss und führt an, Vergabekriterien zu gegebener Zeit im Ausschuss diskutieren zu wollen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung und der Bebauungsplan Nr. 135 "Südlich Lerchenhain", die dazugehörige Begründung und die einschlägigen Gutachten zur Planung werden mit Stand der Anlagen 1-13 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB mit demselben Stand beteiligt.

Abstimmungsergebnis: