Der Bürgermeister bedankt sich zunächst bei der Arbeitsgruppe sowie bei Herrn Sonntag und Frau Frings für die produktive Arbeit. Der aktuelle Planungsstand entspricht der angestrebten Zeitschiene und der Beschlusslage. Diskutabel ist jedoch die Kostenentwicklung des Projektes. Ziel der heutigen Sitzung sollte es sein, dass Politik und Verwaltung gemeinsam die bestmögliche Lösung finden.

Herr Tenhündfeld stellt den aktuellen Planungsstand vor.

Die CDU begrüßt die vorgestellte Planung und möchte die Konkretisierung einer Variante beauftragen. Jedoch müsse eine Optimierung des Entwurfes zur Kostensenkung in Betracht gezogen werden.

Die FDP erläutert, dass es von großer Bedeutung sei, die Grundschule in Darup zu erhalten. Zudem betont die Fraktion, dass bei jeder der drei vorgestellten Varianten eine Vergrößerung der vorherigen Fläche erzielt wird.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt, dass weitere Einsparpotentiale identifiziert werden müssen. Dazu sei ein Raumbuch notwendig, das folgende Informationen enthalte: Den Flächenbedarf der Grundschule vor dem Brand, den gesetzlich notwendigen Flächenbedarf für die Daruper Grundschule sowie den Flächenumfang, der bei Realisierung der Variante 2 entsteht. Auf dieser Basis könne man Einsparpotentiale analysieren. Zudem sei es wichtig, zusätzlich zur KG 300 auch die KG 400 in den Blick zu nehmen.

Die UBG ist ebenfalls der Auffassung, dass weitere Einsparpotentiale gefunden werden müssen.

Die SPD spricht sich dafür aus, vor einer Beschlussfassung zunächst die Kosten näher in den Blick zu nehmen. Die Favorisierung einer Variante sei auf Basis der vorliegenden Unterlagen nicht möglich.

Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:08 Uhr bis 20:29 Uhr.

Herr Steenheuer präsentiert das Energiekonzept für den Teilneubau der Grundschule. Dazu erfolgt keine weitere Aussprache.

Der Bürgermeister formuliert folgenden Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung: Der Ausschuss für Planen und Bauen empfiehlt dem Rat der Gemeinde Nottuln, den Entwurf in Variante 2 zur Genehmigungsreife zu führen. Dabei ist ein Einsparpotential in Höhe von mindestens 360.000 Euro in KG 300 zu erzielen.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen verweist erneut darauf, dass für eine Beurteilung der Varianten ein Raumbuch notwendig sei. Dieses solle bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2021 vorliegen, um zeitnah in ein Baugenehmigungsverfahren zu starten.

Die SPD erkundigt sich, wie die im Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung von 360.000 Euro erzielt werden solle. Der Bürgermeister erläutert, dass dazu eine Prüfung der unterschiedlichen Kostenpunkte in KG 300 vorgenommen werden müsse.

Die FPD erläutert, dass sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung begrüße. Auf diese Weise könne man mögliche Kürzungen analysieren. Zusätzlich habe man die Variante 2c als kostengünstigste Variante in der Rückhand.

Die CDU regt an, eine alternative Einsparmöglichkeit durch die Akquise von Fördermitteln oder anderen externen Mitteln in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Die SPD schlägt vor, das Einsparpotential auf die KG 300 und KG 400 zu erweitern. Zudem erklärt die SPD, dass durch die genannten Einsparpotentiale Ähnlichkeiten zu den Varianten entsteht, welche seitens der Arbeitsgruppe ausgeschlossen wurden.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen äußert Bedenken, voreilig einen Beschluss zu fassen. Der Bürgermeister erklärt, dass er den Wunsch nach mehr Zeit nachvollziehen kann. Alternativ zu einer heutigen Beschlussfassung könne man diesen in der Haupt- und Finanzausschusssitzung im Juni auf die Tagesordnung nehmen.

Die CDU wirbt aufgrund der engen Zeitschiene sowie der steigenden Baukosten für eine Beschlussfassung.

Die SPD formuliert folgende Beschlussänderung: Der Ausschuss für Planen und Bauen vertagt eine Beschlussfassung und empfiehlt, nach erneuter Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.06.2021, eine Beschlussfassung am 29.06.2021 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschussvorsitzende führt eine Abstimmung durch: 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Der Ausschussvorsitzende formuliert daraufhin einen Beschlussvorschlag, in den die Anregungen der CDU aufgenommen werden und lässt den Ausschuss darüber abstimmen. Er hält fest, dass zwischen Architektur, Pädagogik und der kommunalen Haushaltssituation ein Interessensausgleich hergestellt werden müsse.

 

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Planen und Bauen empfiehlt dem Rat der Gemeinde Nottuln, den Entwurf in Variante 2 zur Genehmigungsreife zu führen. Dabei ist ein Einsparpotential in Höhe von mindestens 360.000 Euro in KG 300 zu erzielen. Alternativ können externe Mittel in Höhe von mindestens 360.000 Euro berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: