Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 14 beigefügt.

Beschluss:

Der Antrag wird zunächst zurückgestellt und der Antragsteller gebeten, die im Sachverhalt dargestellten zusätzlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen und die entsprechend ergänzten Unterlagen vorzulegen. Im Anschluss wird der Vorgang erneut den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt.