Beschlussvorschlag:

Die Sozialdaten 2014 – 2023 werden zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

 

Mit dieser Vorlage werden die Sozialdaten der Gemeinde Nottuln jährlich fortgeschrieben.

Der besondere Augenmerk liegt dabei erneut der Zuweisung und Integration von ausländischen Geflüchteten (vgl. Ziffer 5).

 

 

1. Entwicklung der Fallzahlen SGB II

 

Zum 1.1.2005 wurde die damalige Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und die damalige Arbeitslosenhilfe in wesentlichen Punkten reformiert und durch das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - neu geregelt. Letzte markante Änderung ist der am 1.1.2023 begonnene Reformprozess mit der Einführung des Bürgergeldes.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (reine Zahlfälle, wie auch zu 2) und 3)) stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

(Anmerkung: Zustrom Geflüchteter)

 

 

Vermittlungen/Beschäftigungsaufnahmen in/auf dem 1. Arbeitsmarkt
2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023
148	145	142	120	135	129	102	122	91	81

(Anmerkung: Kumuliert, Stellenvakanzen Jobcenter)

 

 

 

Anmerkung: Angaben gemäß der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit

 

 

 

 

 

 

 

2. Entwicklung der Fallzahlen GSiG/SGB XII

 

Das Gesetz zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) trat am 1.1.2003 als eigenständiges Sozialleistungsgesetz in Kraft und wurde ebenfalls im Rahmen der Reformen zum 1.1.2005 in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – überführt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

3. Entwicklung der Fallzahlen AsylbLG

 

Der Gemeinde Nottuln obliegt in eigener Zuständigkeit die Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Hier stellt sich die Entwicklung der Fallzahlen wie folgt dar:

 

 

(Anmerkung: Zustrom Geflüchteter)

 

 

 

4. Unterbringung von obdachlosen Persone

 

Der Gemeinde Nottuln obliegt die ordnungsbehördliche Aufgabe zur Beseitigung der Obdachlosigkeit. Die Unterbringung stellt sich im Jahresvergleich wie folgt dar:

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

 

Die Objekte Weseler Straße 21, Daruper Straße 42 – 46, Roxeler Str. 20, Westerhiege 15 und Rohlmannsweg 2 (Feuerwehr Appelhülsen) stehen in Eigentum der Gemeinde.

Im Objekt Eckenhovener Weg 31/33 waren bis zum 31.10.2011 insgesamt 28 Wohnungen angemietet. Zurzeit sind noch 26 Wohnungen bis zum 31.12.2028 angemietet.

Außerdem wurde zum 01.02.2015 das Gebäude Stiftsstr. 14 (Alte Vikarie) angemietet. Der Vertrag verlängert sich jährlich.

Der Betrieb der NU in der ehemaligen Hauptschule konnte zum 30.06.2017 eingestellt werden.

Die NU in der ehemaligen Grundschule Schapdetten wurde am 09.01.2017 und die Unterkunft an der Westerhiege in Darup am 10.07.2018 in Betrieb genommen.

3 Wohneinheiten in der ehemaligen Grundschule Schapdetten sind für Kita-Zwecke umgebaut und vermietet worden.

3 weitere Wohnungen wurden auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet.

In Bahnhofsnähe in Appelhülsen wird zurzeit eine weitere Unterkunft errichtet. 5 der 11 neuen Wohnungen konnten zum 15.02.2024 in Betrieb genommen werden. Dort wohnen aktuell 16 Personen.

In der Turnhalle am Niederstockumer Weg wurde zum 11.10.2022 eine Notunterkunft zur Unterbringung von bis zu 50 Flüchtlingen eröffnet.

Die vom Kreis Coesfeld betriebene Gemeinschaftsunterkunft in Seppenrade wird zum 30.06.2024 geschlossen.

Als zusätzliche Alternative wurde die Tennishalle Nottuln angemietet. Diese soll insbesondere den Geflüchteten zum Obdach dienen, die noch in Seppenrade untergebracht sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Aufnahme von Geflüchteten

 

Geflüchtete wurden wie folgt aufgenommen:

 

 

 

Anmerkung zu den 143 zugewiesenen Flüchtlingen des Jahres 2023:

 

Zunächst ist anzumerken, dass die Zuweisungen des Jahres 2023 im zweiten Jahr nacheinander deutlich über den Zuweisungen der Jahre 2016 und 2017 liegen.

Die Zuweisungen im Jahr 2023 erfolgten zu rd. 80 % verstärkt im 2. Halbjahr.

 

Die zugewiesenen Personen stammen aus 14 Nationen, vornehmlich aus Syrien (49 Personen, Vorjahr 21), Ukraine (38 Personen, Vorjahr 103), Afghanistan (13 Personen, Vorjahr 35) und der Türkei (13 Personen, Vorjahr 0).

 

Zur aktuellen Situation muss angemerkt werden, dass bereits bis zur Sitzungserstellung 44 Zuweisungen für das Jahr 2024 vorliegen. Dieser Wert liegt beim dreifachen der Zuweisungen im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

 

Wohnen:

0 Person bewohnen zum 31.12.2023 privaten Wohnraum.

143 Personen bewohnen gemeindlichen Wohnraum.

Außerdem waren zu verzeichnen:

Wohnortwechsel innerhalb Deutschlands: 7 Person

Freiwillige Ausreise: 3 Personen

Unbekannt verzogen: 0 Personen

Abschiebungen: 0 Person

Rücküberstellung: 0 Personen

Verstorben: 0 Person

 

Berufliche Integration der Zuweisungen des Jahres 2023 nach Rechtskreis zum 31.12.2023:

 

AsylbLG: 90 Personen

davon:

Niedrige Bleiberechtsperspektive: 41

Bleiberechtsperspektive: 47 (z.Zt. lt. BAMF: Afghanistan, Eritrea, Somalia, Syrien, Ukraine)

Hohe Bleiberechtsperspektive, Integrations-Kurs: 2

 

Rechtskreiswechsel AsylblG/SGB XII: 0 Person

Direkter SGB II-Bezug bzw. Rechtskreiswechsel AsylblG/SGB II: 53

 

davon:

In Arbeit: 4

Integrations-/Sprachkurs: 18

Baby/Kita/Schule:14

Freiwillige Ausreise/Wegzug 4

Sonstiges: 13

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6. Bürgerservice Soziales

 

Im Wesentlichen sind hier zu nennen die Bewilligung von Wohngeld, die Rentenangelegenheiten, die Bearbeitung von Anträgen auf Rundfunkgebührenbefreiung, der Einzug der Elternbeiträge aufgrund der Satzung des Kreises Coesfeld über die Durchführung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) bzw. des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und diesbezügliche  Zuschüsse der Gemeinde Nottuln zu den anerkannten Betriebskosten der Kitas.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

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Anlagen:

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