Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

Sachverhalt:

Beratung des Haushaltsplans 2024 für die folgenden Produktbereiche:

Die Dateien des Haushaltsplanentwurfs 2024 stehen auf der Homepage der Gemeinde Nottuln zur Einsicht zur Verfügung.

Alle Beschlüsse zum Haushalt ergehen als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Gemeinderat.

In Bezug auf Kürzungsvorschläge in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltiger Mobilität möchten wir gerne folgende Hinweise geben:

1.    Es liegt ein politischer Beschluss zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 vor. Zur Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels sind bereits einige Konzepte entstanden (Strategie zur Erreichung Klimaneutralität, Mobilitätskonzept) bzw. werden entstehen (Quartierskonzepte, Kommunale Wärmeplanung), die entsprechende Maßnahmenkataloge beinhalten, die in ihrer Gesamtheit durch eine Mittelkürzung gefährdet sind.

2.    Verzögerungen bei Maßnahmen im Bereich Energiewende, Wärmewende und Mobilitätswende bedeuten nicht nur das Versäumnis, das politisch festgelegte Ziel zu erreichen, sondern auch eine drastische Zunahme von Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen. Bekanntermaßen ziehen beispielsweise Hitzeperioden, Dürre- und Starkregenereignisse ganz erhebliche finanzielle Folgen nach sich. Die Klimawirkungsanalyse des Kreises Coesfeld verdeutlicht in der Darstellung der unterschiedlichen Szenarien für einen moderaten oder aber starken Klimawandel wie sehr sich die Klimawirkung dadurch ausbreitet und intensiviert.

3.    Die Erarbeitung von Konzepten ohne anschließende Umsetzung führt zudem zu ineffizientem Ressourceneinsatz von Kosten und verwaltungsinternen Kapazitäten.

4.    Gerade Maßnahmen mit besonders hohen Förderanteilen verpuffen ungenutzt.

5.    Erfahrungsgemäß erreichen die Verwaltung im Bereich Mobilität und Klimaschutz relativ viele Anträge von Fraktionen und Bürger:innen, die noch über die erarbeiteten Maßnahmen hinausgehen. Die Streichung von Geldern würde zwangsläufig dazu führen, dass diese Vorschläge mehrheitlich abgewiesen werden müssten.

In Anbetracht dieser Punkte appellieren wir an Ihre Weitsicht und bitten darum, die Finanzmittel in den genannten Bereichen beizubehalten. Nur so können wir das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität 2030 erreichen und langfristige Mehrkosten vermeiden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2024 bis 2027 sind im Haushaltsplanentwurf 2024 dargestellt.