Beschlussvorschlag:
Entsprechend
dem Beratungsergebnis aus der Anliegerveranstaltung, wird der Umsetzung der
Planung zur Sanierung der Weiningstraße (siehe Anlage 1 der Sitzungsvorlage) zugestimmt.
Die Verwaltung wird, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung, mit der Umsetzung
der Maßnahme beauftragt (Baubeschluss).
Sachverhalt:
Zum
Sachverhalt wird auf die Vorlage 110/2023 verwiesen.
Eine
Versammlung der von dem Vorhaben betroffenen Grundstückeigentümer:innen
(verbindliche
Anliegerversammlung) wurde am 16.10.2023 rechtzeitig
vor Baubeginn
durchgeführt.
Bei dieser Veranstaltung wurden die rechtlichen, technischen
und
wirtschaftlichen Gegebenheiten vorgestellt und es bestand die Möglichkeit
Rückfragen
zu
stellen. Die Niederschrift der Anliegerversammlung ist der Vorlage beigefügt
(siehe Anlage 2).
Änderungen in der Planung
Es wurden
keine Änderungen an der Planung vorgenommen.
Die
Kosten für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme belaufen sich, inkl. einer
Sicherheit für Unvorhergesehenes in Höhe von 10% auf 183.000 €.
Weiteres Vorgehen
Die
Kanalnetzsanierung/Kanalnetzerneuerung wird/wurde im Vorfeld zur eigentlichen
Straßenbaumaßnahme geplant und umgesetzt. Die Umsetzung soll bis Sommer 2024
abgeschlossen sein, so dass die Straßensanierung anschließen kann.
Mit
positivem Beschluss wird die Ausführungsplanung fortgeführt und das
Leistungsverzeichnis
erstellt. Die Umsetzung der Maßnahme ist, vorbehaltlich der
Mittelbereitstellung, voraussichtlich für den Sommer 2024 geplant.
Finanzielle Auswirkungen:
Für die
Umsetzung der Straßensanierung entstehen nach einer aktuellen Kostenschätzung
Gesamtkosten
in Höhe von insgesamt rd. 183.000 € (brutto).
Es wird
zur Kenntnis genommen, dass für die Gemeinde Nottuln Kosten entstehen. Dem
gegenüber
stehen Einnahmen aus der Erhebung von Anliegerbeiträgen.
Anlagen:
Anlage 1: Planung Weiningstr. und Steverstr.
Anlage 2: Niederschrift Anliegerversammlung am 16.10.2023