Beschlussvorschlag:
Entsprechend
dem Beratungsergebnis aus der Anliegerveranstaltung, wird der Umsetzung der
Planung zur Sanierung der Südstraße (siehe Anlage 1 der Sitzungsvorlage)
zugestimmt.
Die Verwaltung wird, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung, mit der Umsetzung
der Maßnahme beauftragt (Baubeschluss).
Sachverhalt:
Zum
Sachverhalt wird auf die Vorlage 109/2023 verwiesen.
Eine Versammlung der von dem Vorhaben
betroffenen Grundstückeigentümer:innen
(verbindliche Anliegerversammlung)
wurde am 16.10.2023 rechtzeitig vor Baubeginn
durchgeführt. Bei dieser Veranstaltung
wurden die rechtlichen, technischen
und wirtschaftlichen Gegebenheiten
vorgestellt und es bestand die Möglichkeit Rückfragen
zu stellen. Die Niederschrift der
Anliegerversammlung ist der Vorlage beigefügt (siehe Anlage 2).
Änderungen in der Planung
Es wurden
keine Änderungen an der Planung vorgenommen.
Die Kosten
für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme belaufen sich, inkl. einer Sicherheit für
Unvorhergesehenes in Höhe von 10% auf 375.000 €.
Weiteres Vorgehen
Die
Kanalnetzsanierung/Kanalnetzerneuerung wird/wurde im Vorfeld zur eigentlichen
Straßenbaumaßnahme geplant und umgesetzt. Die Umsetzung soll bis Sommer 2024
abgeschlossen sein, so dass die Straßensanierung anschließen kann.
Mit positivem Beschluss wird die
Ausführungsplanung fortgeführt und das
Leistungsverzeichnis erstellt. Die
Umsetzung der Maßnahme ist, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung,
voraussichtlich für den Sommer 2024 geplant.
Finanzielle Auswirkungen:
Für die
Umsetzung der Straßensanierung entstehen nach einer aktuellen Kostenschätzung
Gesamtkosten
in Höhe von insgesamt rd. 375.000 € (brutto).
Es wird
zur Kenntnis genommen, dass für die Gemeinde Nottuln Kosten entstehen. Dem
gegenüber stehen Einnahmen aus der Erhebung von Anliegerbeiträgen.
Anlagen:
Anlage 1: Planung Straßenerneuerung, Südstraße
Anlage 2: Niederschrift Anliegerversammlung am
16.10.2023