Beschlussvorschlag:

Der Antrag wir abgelehnt.

Sachverhalt:

Der Antrag der Friedensinitiative Nottuln e.V. vom 05.10.2023 ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Antragsteller bittet den Gemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, für die Gemeinde Nottuln den Atomschutzbunker unter der ehemaligen Hauptschule zu reaktivieren.

Auf die Ausführungen der Vorlage 164/2023 wird verwiesen.

Nuklearer Notfall-/Katastrophenschutz gehört originär zum Zuständigkeitsbereich des Landes und kann nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Auswirkungen.

Anlagen:

Bürgeranregung nach § 24 GO NRW – Reaktivierung Atomschutzbunker vom 05.10.2023