Beschlussvorschlag:
Der Bericht sowie die seitens der Gemeinde Nottuln vorgetragenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt:
Gemäß dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses
der Gemeinde Nottuln vom 30.10.2019 ist seitens der Verwaltung am 14.11.2019
eine Prüfungsdurchführung beim Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hamm im Wege der
Amtshilfe erbeten worden. Diese Anfrage wurde am 25.05.2020 vom
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hamm bestätigt. Verschiedene Terminansätze
wurden aufgrund der Krisensituation in Corona-Zeiten abgesagt, so dass die
Prüfung erst in diesem Jahr stattfinden konnte.
Prüfungsgegenstand sind die technische
und betriebswirtschaftliche Unterhaltung der Brücken und Wirtschaftswege der
Gemeinde Nottuln.
Im Folgenden wird zu den im Bericht
(s. Anlage 1) aufgeführten Empfehlung (E:), Bemerkungen (B:) und Positives (P:)
Stellung genommen:
P/01: Es wird
begrüßt, dass ein Straßenmanagementsystem entsprechend den Empfehlungen der
FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) eingeführt wurde.
Der Hinweis P/01 wird zur Kenntnis
genommen.
E/01: Es wird empfohlen für die Wirtschaftswege ein
Konzept aufzustellen, auch um mögliche Zuwendungen in Anspruch nehmen zu können
Die Empfehlung E/01 wird zur Kenntnis
genommen. Für die Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes sind im
Haushaltsplanjahr 2024 61.500 Euro eingeplant. Die Konzepterstellung könnte mit
38.700 Euro gefördert werden. Das Konzept bildet die Grundlage für eine weitere
Fördermittelakquise im Rahmen des Wirtschaftswegeausbaus.
B/01: Die Anlagenbuchhaltung sollte prüfen, ob eine
weitere Differenzierung der Teilanlagen zukünftig praktikabel ist.
Die Bemerkung B/01 wird zur Kenntnis
genommen. Die Brückenbauwerke sind in der Eröffnungsbilanz nicht differenziert
aktiviert worden. Die Brücken wurden den Straßen zugeordnet und als Gesamtwert
aktiviert. Die Wirtschaftswege wurden mit Grund und Boden als Einheit erfasst
und aktiviert, geringfügige Änderungen sowie investive Sanierungen werden auf
die bestehende Anlage gebucht. Neue Straßen werden weiterhin als Einheit
erfasst.
P/02: Die Trennung
von Vergabe/Submission und Ausführung der Maßnahmen wird begrüßt.
Der Hinweis
P/01 wird zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Prüfung wird mit ca. 6.000 Euro beziffert. Es wurden Rückstellungen für Prüfungen gebildet.
Anlagen:
Anlage 1: Bericht über die Prüfung der technischen und betriebswirtschaftlichen Unterhaltung der Brücken und Wirtschaftswege in der Gemeinde Nottuln durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hamm vom 15.09.2023