Beschlussvorschlag:
- Der Jahresabschluss des
Eigenbetriebes Wasser- und Energieversorgung/Bäder der Gemeinde Nottuln
für das Wirtschaftsjahr 2022 wird zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme in
Höhe von 9.926.324,33 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem
Jahresüberschuss in Höhe von 63.548,50 € in
der als Anlage beigefügten Form festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von
63.548,50 € wird den Gewinnrücklagen zur
Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.
- Der Betriebsleitung wird für das
Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des
Betriebsausschusses).
Dem Betriebsausschuss wird für das
Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des
Gemeinderates).
Sachverhalt:
Der
durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Lezius Audit & Consult GmbH, Lüdinghausen, geprüfte Jahresabschluss zum
31.12.2022 ergibt für die Wasser- und Energieversorgung eine Bilanzsumme in
Höhe von 21.109.148,04 € sowie einen
Jahresüberschuss in Höhe von 835.782,71 €
(Planansatz 739.543,00 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von
13.455.120,07 € sowie einen Jahresfehlbetrag in
Höhe von -772.234,31 € (Planansatz -729.720,00
€).
Bei
isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges Wasser- und
Energieversorgung würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen.
Die Wasser- und Energieversorgung und die Bäder werden aufgrund der engen,
wechselseitigen, technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der
Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art, im Sinne des
Körperschaftssteuergesetzes, geführt. Aus diesem Grund kann das negative
Jahresergebnis der Bäder, mit Ausnahme der dem Schulschwimmen zuzurechnenden
Aufwendungen nach Abzug der Erträge, mit dem positiven Jahresergebnis der
Wasser- und Energieversorgung verrechnet werden.
Aufgrund
der positiven Ertragslage des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung,
konnte eine vollständige Ergebnisverrechnung der Betriebszweige untereinander
und darüber hinaus ein Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 63.548,50 € erzielt werden.
Das
gute Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung für das Wirtschaftsjahr
2022 lässt die Abführung der maximal zulässigen Konzessionsabgabe an den
Gemeindehaushalt in Höhe von 240.401,51 € zu.
Der
konsolidierte Jahresabschluss 2022 für die Betriebszweige Wasser- und
Energieversorgung/Bäder ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen.
Das Wirtschaftsjahr 2022 schließt zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme in Höhe
von 9.926.324,33 € sowie einem Jahresüberschuss in Höhe von 63.548,50 € ab.
Die
Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 63.548,50 € den Gewinnrücklagen zur Verstärkung der
Eigenkapitalbasis zuzuführen.
Der
Prüfungsbericht, erstmals als ein Gesamtbericht für alle Betriebszweige der Gemeindewerke,
wurde den Mitgliedern des Betriebsausschusses zugeleitet. Der Jahresabschluss
wird in der Sitzung des Betriebsausschusses durch den Wirtschaftsprüfer, Herrn
Lezius, vorgestellt.
Anmerkung:
Es
wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GO NW alle Ratsmitglieder, die
im Geschäftsjahr 2022 an Beratungen oder Beschlussfassungen des
Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung
des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.
Finanzielle Auswirkungen:
Zuführung zu den Gewinnrücklagen: 63.548,50 €
Anlagen:
1.
Bilanz
zum 31.12.2022
2.
Gewinn-
und Verlustrechnung 2022
3.
Anhang
2022
4.
Lagebericht
2022
Verfasst:
gez. Scheunemann