Beschlussvorschlag:

Beschlussempfehlung an den Rat:

In die Haushaltsplanungen der Jahre 2023 – 2027 werden 10 Mio. € für die Sanierung und/oder den Teilneubau von Schulen eingeplant.

Sachverhalt:

In Anlehnung an die erfolgten Investitionen sowie Sanierungsarbeiten im Bereich der Sportanlagen, soll in den kommenden 5 Jahren der Investitionsschwerpunkt im Bereich der Schulgebäude liegen.

Rund 10 Mio. € wurden/werden für den Sportbereich verausgabt:

·         Neubau 3-fach Sporthalle an der Rudolf-Harbig-Straße (5,5 Mio. €)

·         Sportstättenkonzept 2017: Neubau Kunstrasenplatz Appelhülsen, Sanierung Kunstrasenplätze Nottuln, Ausbau Trainingsgebiet Bogensport Schapdetten (1,2 Mio. €)

·         Sanierung der Turnhallen in Appelhülsen und Schapdetten

·         Sanierung Turnhalle Nottuln (in 2022 wurde die Sanierungsmaßnahmen unterbrochen wegen der temporären Nutzung als Geflüchtetenunterkunft)

·         Sanierung Sportlerumkleide Darup sowie Neubau Kunstrasenplatz in Darup

·         Sanierung Sanitäranlagen Turnhalle Darup (nach Fertigstellung des Schulgebäudes sowie der Außenanlagen; Instandhaltungsrückstellung bereits vorhanden)

Die Maßnahmen wurden mit Darlehen, Fördermitteln sowie aus der laufenden Liquidität finanziert. Auch für die anstehenden Schulbaumaßnahmen wird ein solcher Finanzierungsmix angestrebt.

Folgende konkrete Schulbaumaßnahmen sind bekannt:

1.    Astrid-Lindgren-Grundschule

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Planen und Bauen sowie Bildung und Soziales wurde am 19.09.2022, VL 147/2022, eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Demnach wurde ein (fast kompletter) Neubau der Schule auf der Bestandsfläche vorgeschlagen. Die Investitionskosten wurden auf rd. 14 Mio. € geschätzt.

2.    Liebfrauenschule Nottuln

Ebenfalls in einer gemeinsamen Fachausschusssitzung am 02.11.2022 wurde die Sanierung und der Teilneubau der Sekundarschule vorgestellt, VL 163/2022. Nach der bestehenden vertraglichen Regelung hat die Gemeinde Nottuln 50 % der Gesamtkosten zu übernehmen. Diese wurden mit 13 Mio. € beziffert, so dass auf die Gemeinde Nottuln ein Anteil von 6,5 Mio. € entfallen würde.

3.    Rupert-Neudeck-Gymnasium

Auch am 02.11.2022 wurde das Konzept der neuen pädagogischen Architektur für den Pavillon 8/9 vorgestellt, VL 163/2022. Die Umbau- und Sanierungskosten wurden mit rund 2 Mio. € beziffert. Hierbei ist anzumerken, dass weitere Sanierungskosten für alle anderen Pavillons anfallen würden und damit ein Gesamtinvestitionsvolumen analog der Astrid-Lindgren-Grundschule oder der Liebfrauenschule entstehen würde.

Derzeit noch nicht beziffert werden können anstehende Maßnahmen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an allen Nottulner Grundschulen durch den gesetzlich festgelegten Anspruch ab dem Schuljahr 2026/2027. Die Vorplanungen bzgl. der notwendigen Raumprogramme für die St. Martinus-Grundschule sowie die St. Marien-Grundschule befinden sich derzeit in Arbeit. Eine Großkostenschätzung für diese Maßnahmen kann erst anschließend erfolgen.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Nottuln werden nicht alle baulichen Maßnahmen in den nächsten Jahren realisiert werden können. Dennoch wird die Notwendigkeit gesehen, in die Schulbildungsinfrastruktur massiv Geld zu investieren. Bei einem angedachten Schul-Investitionsbudget von 10 Mio. € in den nächsten fünf Jahren wird allein durch die bekannten Schulprojekte deutlich, dass diese nur in sehr abgespeckter Form werden umgesetzt werden können. Und allein das Investitionsvolumen von 10 Mio. € wird ohne eine weitere Neuverschuldung nicht möglich sein. Die im Rahmen des kommenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erhofften Fördermittel, werden nur einen Teil der Kosten decken können. Allenfalls werden die Fördermittel den „Spielraum“ für weitere Schulbauprojekte erweitern.

Ob der finanziellen Situation benötigen alle Schulen eine Perspektive für die Sanierung und den notwendigen Ausbau ihrer Gebäude. Es wird aus Sicht der Verwaltung vorgeschlagen, dass Gesamtbudget auf die Schulformen zu verteilen:

Grundschulen:                        40 % bzw. 4 Mio. €

Sekundarschule:         30 % bzw. 3 Mio. €

Gymnasium:               30 % bzw. 3 Mio. €

Innerhalb der Teilbudgets sollen in Absprache mit den jeweiligen Schulleitungen die wichtigsten Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden, so dass ab dem Haushalt 2024 eine entsprechende Mitteleinplanung erfolgen kann. Es wird angestrebt, für die Jahre 2024 - 2027 je 2 Mio. € für Schulprojekte im Haushalt zu berücksichtigen. Sollten, wie es für den Bereich des Ganztagsausbaus in den Grundschulen erwartet wird, Fördermittel akquiriert werden können, so können diese das festgelegte Budget entsprechend erhöhen.

Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass das "Schulbudget" unter dem Vorbehalt steht, dass sich die Finanzsituation der Gemeinde Nottuln nicht wesentlich verschlechtert. Andererseits könnten zusätzliche Haushaltsmittel aber auch das Schulbudget entsprechend erhöhen. Die Darstellung der Finanzierung des Schulbudgets wird regelmäßig erst mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes erfolgen können. Es wird wie bisher von einem Mix an Neuverschuldung, Fördermitteln aber auch aus der laufenden Liquidität ausgegangen.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt