Beschlussvorschlag:

Empfehlender Beschlussvorschlag für den Gemeinderat:

Für die Umsetzung der aktuellen Außenanlagenplanung beim Teilneubau der Sebastian-Grundschule wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, Fördermittel aus dem Bereich der ländlichen Infrastruktur zu beantragen.

Nach Bewilligung der Fördermittel (Förderquote von mindestens 60%) wird die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme beauftragt. Der dadurch entstehende überplanmäßige Aufwand in Höhe von 230.000 T€ wird gem. § 7 III der gemeindlichen Haushaltssatzung genehmigt.

Sachverhalt:

Nach einem Brandereignis und einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates, wird die Sebastian-Grundschule in Teilen zukunftsfähig neu errichtet.  Im Rahmen dieses Neubaus sollen auch die dazugehörigen Außenanlagen umfangreich neugestaltet werden, um diese als Schulgarten und grünes Klassenzimmer nutzbar zu machen.

Für die Außenanlagen war ursprünglich ein Förderantrag im Förderprogramm Klimawandelvorsorge geplant. Diesen hat die Gemeinde zurückgezogen, da die terminliche Bindung bei der Ausführung nicht hätte eingehalten werden können. Es besteht die Möglichkeit, im Bereich der ländlichen Infrastruktur Fördermittel zu akquirieren. Hierzu steht die Gemeindeverwaltung im engen Kontakt mit der Bezirksregierung, da das betreffende Programm frühestens Ende Mai veröffentlicht wird.

Die notwendigen Unterlagen sind vorbereitet und werden im Moment noch mit der Bezirksregierung abgestimmt, um den Antrag so früh wie möglich stellen zu können. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird sich die Förderquote bei ca. 60-65% des Investitionsvolumens bewegen.

Für die Beantragung der gewünschten Fördermittel sowie der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln ist ein entsprechender politischer Beschluss erforderlich.

Im Haushaltsplan 2023 sind bislang 120.000 € (sowohl als Aufwand als auch als Ertrag) für die Außenanlagen des Schulhofes eingeplant. Um die Schulhofgestaltung nach der Bewilligung der Fördermittel auch ausschreiben und vergeben zu können, müssen weitere 230.000 € an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Gem. § 7 III der gemeindlichen Haushaltssatzung ist hierfür ein Ratsbeschluss erforderlich. Die Mehraufwendungen werden durch höhere Fördermittel in Höhe von 90.000 € (unterstellt wird eine 60%ige Förderung der Gesamtmaßnahme: 350.000 €) sowie dem geplanten Einsatz der Spendengelder des Fördervereines gedeckt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kostenschätzung für die geplanten Außenanlagen beläuft sich auf ca. 350 T€ brutto. Die Förderquote beträgt wahrscheinlich 60-65% der Gesamtsumme. Im Haushalt 2023 sind 120 T€ als konsumtive Mittel bereitgestellt.

In Absprache mit dem Förderverein der Schule, stehen bislang rund 60 T€ Spendenmittel zur Verfügung, die für die Schulhofneugestaltung eingesetzt werden sollen. Zudem ist die Unterstützung der Eltern z. B. bei der Bepflanzung (dies ist bereits mit den Elternvertretern abgesprochen) zugesagt.

1. Überplanmäßiger Aufwand

350.000 €        Kosten der Gesamtmaßnahme

120.000 €        Haushaltsmittel 2023

230.000 €        ungedeckter Aufwand bzw. überplanmäßiger Aufwand

2. Finanzierung Eigenmittel

350.000 €        Kosten der Gesamtmaßnahme

210.000 €        Annahme: 60% Fördermittel (227.500 € bei 65% Förderquote)

140.000 €        Eigenmittel (122.500 € bei 65% Förderquote)

davon:

 60.000 €         Spendengelder Förderverein

 80.000 €         Kommunalhaushalt

Anlagen:

Anlage 1:         Projektskizze Sebastiangrundschule Außenanlagen