Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität nimmt die Checkliste „Klimaschutz in Beschlussvorlagen“ als Beitrag zur Steigerung der Transparenz der Einstufung der klimatischen Auswirkungen in Beschlussvorlagen sowie zur Verstetigung und Intensivierung der Integration des Themas Klimaschutz in allen Verwaltungsbereichen zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Nottuln engagiert sich seit vielen Jahren für den Klimaschutz. Bereits im Beschluss des Rates zur „Ausrufung des Klimanotstandes“ (Vorlage 108/2019, 09.07.2019)

heißt es:

„Die Gemeinde Nottuln verbindet die Ausrufung des Klimanotstandes (engl. „climate emergency“) mit einem Klimavorbehalt, unter den ab sofort alle klimarelevanten Beschlüsse der Nottulner Lokalpolitik und Gemeindeverwaltung gestellt werden.“

Um die verschiedenen Fachbereiche der Verwaltung dabei zu unterstützen, in den Beschlussvorlagen für die politischen Ausschüsse die Auswirkungen auf den Klimaschutz einzuschätzen, wurde im vergangenen Jahr in der Steuerungsgruppe „Klimaschutz und Mobilität“ die Checkliste „Klimaschutz in Beschlussvorlagen“ (Stadt Rietberg) vorgestellt und ein Testlauf beschlossen. Die Resonanz war positiv, so dass beim Treffen der Steuerungsgruppe am 29. März 2023 die Fortsetzung dieses Verfahrens vereinbart wurde.

Auch im Kommunalen Klimanetz des Kreises Coesfeld wurden unterschiedliche Modelle für die Einschätzung einer Klimarelevanz in Beschlussvorlagen getestet und diskutiert. Abschließend ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoll wäre, im gesamten Kreisgebiet einheitlich die „Rietberger Variante“ bzw. eine Weiterentwicklung dieser Grundlage zu verwenden.

Die Anwendung der Checkliste soll möglichst frühzeitig, bereits in der Konzeption von Maßnahmen dazu führen, dass die Klimarelevanz beachtet und eine entsprechende Optimierung der beschriebenen Maßnahmen durch Prüfung von Alternativen und Verbesserungen erarbeitet werden kann. Sie macht die abschließende Einstufung zudem transparenter und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz als integrativem Teil der Verwaltungsarbeit.

Die vorliegende Checkliste stellt eine erste Grundlage dar, die weiterentwickelt werden soll.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

Anlage 1: Erläuterungen zur Checkliste „Klimaschutz in Beschlussvorlagen“

Anlage 2: Checkliste „Klimaschutz in Beschlussvorlagen“ (Stufe 1 und 2)