Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Hauptsatzung wird beschlossen.

Sachverhalt:

Nach dem Ende der Wahlzeit der Beigeordneten im April 2024 ist eine Umstrukturierung der Verwaltungsspitze beabsichtigt.

Die derzeit dem Amt der Beigeordneten zugeordneten Aufgaben sollen anderen Stellen zugewiesen werden. Um für den dann erfolgenden Wegfall der Beigeordnetenstelle die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Derzeit ist in § 14 der Hauptsatzung geregelt, dass es eine Beigeordnete bzw. einen Beigeordneten gibt. Diese Regelung kann entfallen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Änderungssatzung