Beschlussvorschlag:

Die Satzungsänderung wird entsprechend der Anlage beschlossen.

Sachverhalt:

Seit Januar 2023 können am Wertstoffhof Alttextilien abgegeben werden. Diesbezüglich wurde eine Änderung der Abfallsatzung erforderlich. Der Rat hat am 14.03.2023 mit der Vorlage Nr. 224/2022 die Satzungsänderung beschlossen.

Leider war die beigefügte und beschlossene Satzung nicht korrekt: es wurde zwar eine neue Abfallentsorgungsleistung „Annahme von Textilabfällen am Wertstoffhof“ eingefügt, aber die sich anschließenden drei Abfallentsorgungsleistungen nicht mit einer neuen Ziffer versehen. Dies wird nun mit der beigefügten Änderungssatzung korrigiert.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung