Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Nottuln hat im vergangenen Jahr ein Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben, unter anderem mit dem Ziel, dass Mobilität für Jede:n in allen Lebensphasen und -lagen gewährleistet sein soll, während gleichzeitig die Attraktivität des Ortes erhalten sowie die Straßen entlastet, Kerngebiete „entstopft“ sowie die Umwelt geschont wird.

Eine der im Mobilitätskonzept vorgeschlagenen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen, die zudem keine Kosten verursacht, ist der Beitritt zu der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.

Aufgrund der großen Herausforderungen beim Thema Mobilität und Verkehr in den nächsten Jahren sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit einer Mobilitäts- und Verkehrswende, mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, fordert sie, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts überall dort anordnen zu können, wo es für notwendig erachtet wird (vgl. Anlage 1: Positionspapier).

Die Initiative wurde Mitte 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet. Die Initiative findet von Tag zu Tag bundesweit immer mehr Unterstützer:innen. Anfang März 2023 lag die Anzahl derer, die sich der Initiative angeschlossen haben um sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Tempolimitanordnung zu engagieren, bei 517 Städten, Gemeinden und Landkreisen (vgl. Beigetretene Städte und Gemeinden).

Bei der Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit haben Kommunen derzeit nur wenig Spielraum und können nicht selbstständig entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Bislang lässt sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit gemäß StVO §45 nur dann reduzieren, wenn konkrete Gefährdungen einzelner Verkehrsteilnehmer*innen vorliegen oder die Straße entlang sozialer Einrichtungen (wie z.B. Schulen, Kitas oder Altersheime) verläuft.

Auch in Nottuln kann die Lebens- und Aufenthaltsqualität durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf innerörtlichen Straßen gesteigert werden. Besonders betroffen sind die Ortsdurchfahrten in allen Ortsteilen. Aber auch in Nebenstraßen, wenngleich in dieses zu überwiegenden Teilen bereits heute Tempo 30 angeordnet ist, gibt es Verbesserungspotenziale.

An manchen Stellen im Gemeindegebiet, wie beispielsweise in Nottuln (Hagenstraße/Heriburgstraße) herrscht derzeit noch ein „Flickenteppich“, da manche Abschnitte derzeit nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 erfüllen.

Sollte in Zukunft eine Änderung der StVO erreicht werden, läge die Kompetenz der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf allen Straßen innerhalb des jeweiligen Stadt- oder Gemeindegebietes bei der jeweiligen Kommune selbst.

Die Gemeinde Nottuln begrüßt die Forderungen der Initiative und spricht sich daher für einen Beitritt aus.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beitritt und die Mitgliedschaft sind kostenlos.

Anlagen:

Anlage 1:         Positionspapier Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten