Beschlussvorschlag:

Gem. § 7 III der gemeindlichen Haushaltssatzung werden 102 T€ für die Ausschreibung des Straßenbeleuchtung-Betriebsführungsvertrages bereitgestellt.

Sachverhalt:

Der Vertrag über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung endet am 31.12.2023. Im Haushalt für das Jahr 2023 wurden für die Neuausschreibung der Betriebsführungsvertrages ab 01.01.2024 insgesamt 75.000 € (brutto) eingestellt.

Zwischenzeitlich wurden bereits ein Planungsauftrag sowie ein Beratungsvertrag abgeschlossen. Im Zuge der Vorplanung hat sich ergeben, dass für die Neuausschreibung der Straßenbeleuchtung eine Überplanung der vorhandenen Beleuchtungsanlagen sowie eine Variantenbetrachtung zur Umstellung auf eine LED-Straßenbeleuchtung technisch-wirtschaftlich sowie hinsichtlich des Klimaschutzes zielführend sind.

Die erweiterte Ausschreibung sowie Planungsleistungen führen zu höheren Planungskosten, so dass überplanmäßig Mittel in Höhe von 102.000 € bereitzustellen sind. Eine Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch die Reduzierung der im Gemeindehaushalt geplanten Gasbezugskosten (günstigere Gasbezugskonditionen durch Abschluss eines Versorgungsvertrages ab 01.04.2023; Aufwand neutralisiert sich durch die Bilanzierungshilfe „Ukraine“).

Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen in Höhe von 102.000 €; eine Deckung der Mehrauszahlung wird durch die Einsparung bei den Gasbezugskosten 2023 aufgefangen.