Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Nottuln beschließt gemäß § 7 Abs. III der gemeindlichen Haushaltssatzung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 99.678,31€.

Sachverhalt:

Aufgrund der Anforderungen der Trennung in Schwarz-/Weiß-Bereiche bei den Umkleiden in den Feuerwehrgerätehäusern, wurde durch die Gemeinde Nottuln eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Darup geplant und durchgeführt, um die Vorgaben der DIN 14092-1 und DGUV 205-008 zu erfüllen.

Zugleich dient diese Maßnahme dazu, den freiwilligen Einsatzkräften im Hinblick auf den Zuwachs von weiblichen Feuerwehrleuten sowie der Jugendfeuerwehr und den daraus resultierenden Anforderungen in Form von getrennten Umkleide-, Dusch- und WC-Bereichen gerecht zu werden. Ein weiterer Grund für den An-/Umbau ist die Notwendigkeit von zusätzlicher Lagerfläche für die Einsatzmittel des Fahrzeuges für den Katastropheneinsatz, welches in Darup stationiert ist.

Wie vom Rat der Gemeinde Nottuln beschlossen, wurden im Rahmen des Förderprogramms „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ vom Land NRW Fördermittel beantragt und in Höhe von 125.000,00€ bewilligt.

Zusammen mit dem notwendigen Eigenanteil standen zum Maßnahmenbeginn insgesamt 250.000,00€ zur Verfügung.

Im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens und der anschließenden Baumaßnahme wurden weiterführende Anforderungen für den Baukörper festgelegt, die zu Mehrkosten geführt haben.

Die erheblichsten Positionen sind zum einen der in der Baugenehmigung geforderte zusätzliche Fluchtweg aus dem Obergeschoss sowie eine aufwändigere Gründung des Anbaus, dessen Erfordernis nach der Abtragung des Oberbodens und eines ergänzenden Bodengutachtens ersichtlich wurde.

Die im zuständigen Fachbereich etablierten Vorgänge zur Kostenkontrolle und für das Projektmanagement wurden bei dem betreffenden Projekt in absolut unzureichendem Maße angewandt. Die Kenntnis über die voraussichtliche Budgetüberschreitung wurde dementsprechend sehr spät ersichtlich. Zugleich wurde die Information über diesen Vorgang nicht rechtzeitig kommuniziert.

Einheitliche und regelmäßig kontrollierte Projektmanagementlisten werden zukünftig die Transparenz und Kostensicherheit der vielzähligen Baumaßnahmen der Gemeinde Nottuln erhöhen. Darüber hinaus werden interne Projektbesprechungen etabliert, um die Informationen der jeweiligen Projektteams zu bündeln.

Hinweis der Kämmerei:

Für alle Haushaltspositionen ist grundsätzlich eine automatisierte Budgetkontrolle eingerichtet, die bei Budgetüberschreitungen weitere Buchungen nicht zulässt. Bedingt durch die Vorgabe des Landes, alle Kosten für die Ukraineflüchtlinge separat nachzuhalten, wurden Ergänzungen bei der Kostenstellen- und -trägerstruktur Anfang April vorgenommen. Dies erfolgte wegen einem längeren Krankheitsausfall mit Unterstützung der citeq. Dabei wurde ein „Häkchen“ für die Mittelprüfung entfernt. Ende Juni ist dann über die Investitionsliste eine hohe Budgetabweichung für das Projekt Feuerwehrgerätehaus Darup aufgefallen. Nach erfolgreicher Fehlersuche wurde die Budgetkontrolle umgehend wieder aktiviert und alle zwischenzeitlich gebuchten Geschäftsvorfälle sind über die Budgetkontrolle nachträglich den Budgets zugeordnet worden. Weitere Budgetüberschreitungen wurden nicht festgestellt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Höherer Liquiditätsabfluss im Haushaltsjahr 2022.

Anlagen:

Anlage 1:         Aufstellung der Kosten