Beschlussvorschlag:
Die im
Sachverhalt aufgeführten Positionen werden vorbereitend für den Haupt- und
Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.
Sachverhalt:
Im
Ausschuss für Umwelt und Mobilität sind folgenden Positionen anzusprechen:
Produktbereich
12: Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
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Erweiterung
der B+R Anlage Appelhülsen |
59.000 € |
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zusätzliche
Förderung der B+R Anlage Appelhülsen |
56.000 € |
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Baukostensteigerung
Brücke Stiftsplatz |
200.000 € |
Produktbereich
14: Umweltschutz
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Erstellung
Quartierskonzept f. energetische Sanierungsmaßnahmen |
25.000 € |
Hinweis: Alle Maßnahmen sind bereits mit Ratsbeschlüssen vom 23.03. sowie 10.05.2022 genehmigt und mit in den Nachtragshaushalt aufgenommen worden.
Finanzielle Auswirkungen:
Für alle
Maßnahmen liegen bereits Ratsbeschlüsse (vom 23.03. bzw. 10.05.2022) für die
überplanmäßigen Ausgaben vor (vgl. VL 030/2022 sowie VL 067/2022).
Die
finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2022 sind im
Nachtragshaushaltsplan dargestellt.