Betreff
Antrag der Fraktion SPD vom 19. April 2022 – Hochwasserschutz Appelhülsen durch Stever-Renaturierung in Eigenregie
Vorlage
076/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

1.    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Renaturierung der Stever in Eigenverantwortung zum wirksameren Hochwasserschutz für Appelhülsen gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss vom 04.05.21 TOP 8.8 unter 3. zu realisieren. (Finanzierungsvorschlag siehe Begründung)

2.    Gleichzeitig wird der Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss vom 04.05.21 unter TOP 8.8 unter 1. Aufgehoben (Planung und Realisierung der Absenkung eines Streichwehrs) und die geplanten Kosten von 70 TEUR eingespart.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Maßnahme der Renaturierung der Stever in Eigenverantwortung zum wirksamen Hochwasserschutz für Appelhülsen und den Finanzierungsvorschlag zu prüfen und dem Rat die Ergebnisse der Prüfung und ein mögliches Umsetzungskonzept vorzustellen.

 

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion stellt in ihrem Antrag folgenden Sachverhalt dar:

In der HFA-Sitzung am 04.05.21 wurde aus Kostengründen die Absenkung des Streichwehrs zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Appelhülsen gewählt. Diese Maßnahme ist

von der Verwaltung bisher noch nicht umgesetzt worden.

Aufgrund eines der Verwaltung jetzt vorliegenden Angebots von Grundstückseigentümern aus Appelhülsen (Unterlagen liegen den Fraktionen vor), könnten die Kosten für eine Renaturierung erheblich (ca. 1 Mio. EUR) durch die Verwendung des Aushubs in Appelhülsen gesenkt werden und darüber hinaus könnte ein Gewerbegebiet in Bahnhofsnähe realisiert werden.

Da die Gemeinde von der Förderung im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie des Landes NRW in Höhe von 80% profitieren könnte, würde lediglich ein Eigenanteil

nach Informationen der Verwaltung von ca. 200 TEUR fehlen.

Dieser fehlende Anteil könne durch den Verkauf von Ökopunkten finanziert bzw. für den Ausgleich noch zu realisierender Baugebiete/Gewerbegebiete verwendet werden. Diese Ökopunkte könnten nach Informationen der Wirtschaftsbetriebe Coesfeld (WBC) durch Projekte, wie die Stever-Renaturierung, entstehen.

So könnte die Gemeinde sowohl den Haushaltsansatz im HH2022 von 100 TEUR für den Kauf von Ökopunkten als auch die geplanten Mittel von 70 TEUR für den Wegfall der Streichwehrlösung einsparen.

Für Nottuln wäre die Realisierung ein Gewinn, da im Ortsteil Appelhülsen durch die

Renaturierung ein „Steverauen-Park“ und Gewerbegrundstücke an der Bahn entstehen,

ohne dass der Haushalt belastet wird.

 

Bewertung der Verwaltung:

Grundsätzlich werden in dem Antrag der SPD viele gute Ideen genannt. Zu diesem Zeitpunkt gibt es allerdings noch viele offene Fragen, die es zu klären gilt, so dass die Gemeinde dem vorgeschlagenen Beschlussvorschlag nicht ohne weitere Prüfung folgen möchte.

 

An dieser Stelle seien ein paar offene Fragen genannt:

 

1.    Welchen Umfang muss eine Renaturierung der Stever haben, um einen wirksamen Hochwasserschutz für Appelhülsen leisten zu können?

2.    Wie hoch sind die Kosten dieser Maßnahme dann tatsächlich? Reichen die geplanten 1 Mio. EUR aus oder sind auf Grund der allgemein steigenden Baukosten auch hier höhere Kosten zu erwarten?

3.    In wie weit kann die Gemeinde die Renaturierung der Stever in Eigenverantwortung leisten? Hier sei beispielsweise das Planfeststellungsverfahren zu nennen.

4.    Kann einfach ein privater Grundstückseigentümer durch die Verwendung des Aushubs profitieren? Und gibt es vielleicht auch an anderer Stelle Bedarf den Aushub zu nutzen?

5.    Derzeit befindet sich das im Antrag angesprochene Grundstück, welches zukünftig als Gewerbegebiet genutzt werden soll in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Auch planungsrechtlich besteht Handlungsbedarf.

6.    Wie viele Ökopunkte generiert die Stever-Renaturierung letztendlich? Reichen diese generierten Ökopunkte dann für die geplanten Projekte (Realisierung verschiedener Projekte) aus. Schließlich wurden die 100 TEUR für den Kauf von Ökopunkten im Haushalt veranschlagt, da in den nächsten Jahren bei verschiedenen Projekten Ökopunkte notwendig sein werden.

7.    Die Ökopunkte durch die Stever-Renaturierung entstehen erst, wenn die Maßnahme vollzogen ist. Aufgrund der Notwendigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kann von einer Umsetzungsspanne von 3 bis 5 Jahren ausgegangen werden und auch dann erst können die generierten Ökopunkte genutzt werden.

 

Diese Auflistung an offenen Fragen ist nicht abschließend, zeigt aber, dass die Verwaltung sich mit dem Sachverhalt beschäftigt. Zu diesem Zeitpunkt möchte die Verwaltung diese offenen Fragen klären, bevor voreilig ein Beschluss getroffen wird. Daher schlägt die Verwaltung vor den Beschlussvorschlag zu prüfen und dann ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Noch unklar.

 

Anlagen:

Anlage 1:         Antrag der SPD Fraktion