Beschlussvorschlag Bündnis 90/Die Grünen:

1. Die Gemeinde Nottuln schafft eine zusätzliche Stelle Schulsozialarbeit und stellt die dafür notwendigen Mittel in den nächsten Haushalt ein.
2. Sofern die Mittel für die Schaffung einer Stelle Schulsozialarbeit nicht ausreichend zur Verfügung stehen, legt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales eine Liste mit Maßnahmen vor, die zur Finanzierung der Stelle für Schulsozialarbeit gestrichen werden können. Der Ausschuss berät über diese Liste.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Im Rahmen der Haushaltsplanungen 2023 soll unter Berücksichtigung der beschlossenen Haushaltkonsolidierungsziele versucht werden, die Kosten für die Ausweitung der freiwilligen Leistung - eine weitere Schulsozialarbeiter:innen-Stelle - mit einzuplanen.

Sachverhalt:

Der Antrag Bündnis 90/Die Grünen, formuliert von Ratsmitglied Richard Mannwald, vom 04.04.2022 ist als Anlage Nr. 1 beigefügt. Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Richard Dammann am 06.04.2022 bei der Verwaltung eingereicht. Der nach § 15 Abs. 3 der Geschäftsordnung notwendige Deckungsvorschlag konnte trotz Nachfrage nicht vorlegt werden. Vielmehr sei der Antrag im Rahmen der Stellenplanberatungen 2023 zu beraten.

In der Sache wird auf die umfangreiche Vorlage 167/2021 und die Beratungen und Beschlüsse aus dem Ausschuss für Bildung und Soziales vom 24.11.2021 und Haupt- und Finanzausschuss vom 30.11.2021 hingewiesen.

Während der Ausschuss für Bildung und Soziales noch empfohlen hatte, neben der Fortführung der Schulsozialarbeit diese um eine halbe Stelle zu erweitern, lautet der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:

„Die Finanzierung zweier halben Stellen der Schulsozialarbeit wird weitergeführt. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit kann aufgrund der defizitären Haushaltslage allerdings nicht erfolgen.“

Ein Deckungsvorschlag kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage durch die Verwaltung nicht vorgelegt werden.

Über eine von der Antragstellerin gewünschte „Streichungsliste“ müsste aufgrund der Zuständigkeitsordnung möglicherweise der Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschließen.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die bereits vorhandenen beiden halben Stellen beim Trägerverein Treffpunkt Jugendarbeit in Nottuln e.V. angesiedelt sind. Die Stellen sind also nicht im Stellenplan der Gemeinde Nottuln ausgewiesen.

Zur damals noch offenen Frage, ob sich das Land weiterhin an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt kann berichtet werden, dass die geringe Förderung in Höhe von 14.100 €/ a zumindest bis Juli 2023 fortgeführt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten für eine zusätzliche Stelle der Schulsozialarbeit rd. 65.000 € p.a.

Anlagen:

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04./ 06.04.2022