Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Aus aktuellem Anlass wird zur Flüchtlingssituation im Rahmen einer Sondersitzung berichtet. Ein erster mündlicher Bericht fand bereits im Rahmen der Ratssitzung vom 23.03.2022 statt.

Inhaltlich wird zunächst auf das vom Rat nach Vorberatung beschlossene

Integrationskonzept für die Flüchtlingsarbeit der Gemeinde Nottuln (Vorlage 088/2017), dessen

Fortschreibung (Vorlage 097/2018), sowie den

Integrationsbericht (Vorlage Nr. 084/2021) hingewiesen.

Die hier enthaltenen Leitsätze zur haupt- und ehrenamtlichen Integrationsarbeit wären aus heutiger Sicht zwar aktualisierbar, behalten aber hinsichtlich der grundsätzlichen Kernaussagen Gültigkeit.

Herauszuheben wären hier etwa die Bereiche Ankommen in Nottuln, Unterbringung und Wohnen (3-Stufen-Modell), Integration von Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen, Integration der Erwachsenen (Spracherwerb, Integration in den Arbeitsmarkt, etc.) usw..

Eine Fortschreibung und der jährliche Sozialbericht der Verwaltung können aufgrund des aktuellen Arbeitsanfalls und der personellen Ressourcen erst zu einer späteren Sitzung vorgestellt werden.

In der jetzt anberaumten Sondersitzung sollen Berichte aus den verschiedenen Bereichen gehalten werden. Außerdem soll versucht werden, Fragen zum Themenkomplex zu beantworten.

Zur Sachlage:

In der Zeit vom 06.03.2022 bis zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung am 19.04.2022 sind bereits 134 ukrainische Flüchtlinge gemeldet und registriert worden. Davon beziehen schon 130 Personen Leistungen nach dem AsyblG.

Diverse öffentliche Aufrufe der Gemeindeverwaltung, freien Wohnraum zu melden, haben dazu geführt, dass rd. 100 Unterbringungsmöglichkeiten (vom Schlafplatz bis zur Wohnung), zur zumeist vorübergehenden Beherbergung ukrainischer Flüchtlinge gemeldet wurden. Rd. 40 % dieser Möglichkeiten sind bereits ausgeschöpft.

Außerdem waren im Zeitraum vom 24.03. – 19.04.2022 41 offizielle Zuweisungen des Landes (Ukrainer:innen, Afghanische Ortskräfte u. übrige Flüchtlingszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz) angekündigt, von denen allerdings einige wieder storniert wurden. Insbesondere das Vorliegen einer sogenannten Freizügigkeit im Bundesgebiet führt dazu, dass zugewiesene Personen oftmals nicht in Nottuln ankommen.

Da privater Wohnraum zu allermeist ausschließlich für Flüchtlinge aus der Ukraine gemeldet wurde, wird der noch verbliebene kommunale Wohnraum für übrigen Personengruppen vorgehalten. Obwohl die Anzahl der in kommunalem Wohnraum Untergebrachten mit 206 Personen bereits gegen den Höchststand aus dem Jahr 2018 von 211 Personen tendiert, sind nach Aktivierung einer zusätzlichen Unterkunft im Feuerwehrgerätehaus Appelhülsen noch 14 freie Wohnungen nutzbar. Dieser Zahl steht eine aktuelle Aufnahmekapazität von zusätzlich 45 Personen (FlüAG-Statistik, Stand: 18.04.2022) gegenüber.

Sollten diese Kapazitäten erschöpft werden, steht zunächst die Notunterkunft des Kreises Coesfeld in Seppenrade mit 18 Plätzen zur Verfügung. Da diese nur vorübergehend bereitgestellt werden, müsste in dieser Situation eine solche Notunterkunft auch in Nottuln entstehen. Gemäß Beschlusslage des Rates wäre hierfür die Turnhalle am Niederstockumer Weg vorgesehen. Die Planungen zur Realisierung sind bereits angelaufen.

Der Ankunft in Nottuln folgen i.d.R. die Beantragung der Sozialleistungen (z.Zt. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) und die Anmeldung des Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt, in dessen Folge die Schulpflicht ausgelöst wird. Die Beschulung wird vom Schulverwaltungsamt in enger Abstimmung mit der Schulleitung und durch Unterstützung des Kommunalen Integrationszentrums (KI) koordiniert.

Die Suche nach einem Kindergartenplatz wird durch Kräfte der Gemeindeverwaltung und des Kreisjugendamtes unterstützt. Aufgrund der nahezu vollständig belegten Plätze kann hier oftmals nur im Rahmen einer sogenannten Überbelegung geholfen werden. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Plätze, die zum neuen Kindergartenjahr auf der Gemeindewiese entstehen, rechnerische ebenfalls bereits ausgebucht sind.

Perspektivisch soll hier, wie vom Rat am 22.02. bzw. 23.03.2022 beschlossen, eine neue 6-gruppige Kita in Trägerschaft des DRK-Kreisverbandes entstehen, in der auch die Einrichtung des DRK-Ortsverbandes am Kastanienplatz aufgehen könnte.

In Absprache mit dem Kreisjugendamt und dem Träger könnten/ müssten in der Übergangszeit bis Fertigstellung zwei weitere Gruppen zum Kita-Jahr 2023/24 entstehen. Entsprechende Überlegungen und Planungen sind aufgenommen worden.

Das hohe ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde führt zu einem umfassenden Angebot an Bildungs-, Freizeit – und Austauschmöglichkeiten für die Flüchtlinge als auch ihre Gastfamilien. Zwei Deutschkurse (beginnend am 26.04) finden bereits durch die Koordination der Gemeinde statt, weitere Erstorientierungskurse werden in Kooperation mit der VHS und dem Arbeiter-Samariter-Bund voraussichtlich zeitnah folgen. Im Sommer steht das Angebot eines Integrationskurses in Zusammenarbeit mit der VHS in Planung. Freizeitaktivitäten und Feste (Sportfest, Frühlingsfest, Sportangebot für Kinder- und Jugendliche) werden ehrenamtlich durch freie Initiativen, Sportvereine, Schulen und der Gemeinde organisiert. Ebenso ermöglicht die Gründung eines Sozialkaufhauses den Erwerb von erforderlicher Kleidung als auch den Austausch der neuen und bestehenden Mitbürger:innen in Nottuln untereinander. Schließlich erzielt die digitale Vernetzung der Ehrenamtlichen mit der Gemeinde, den Flüchtlingen und den Gastfamilien die schnelle Weitergabe von aktuellen Informationen und digitalen Lernangeboten.

Aufgrund der hohen Dynamik werden die am Sitzungstage vorliegenden Daten und Fakten aktualisiert dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch nicht bezifferbar.

Anlagen:

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